Sie wisse nicht, ob sie sich selbst jemals begutachten lassen würde, erklärte die regelmäßig als psychiatrische Sachverständige vor Gericht tätige Hanna Ziegert bei „Beckmann“. Kurz danach versuchte die Staatsanwaltschaft München I, die Gutachterin mit durchsichtiger Argumentation kaltzustellen – und ist damit zurecht auf ganzer Linie gescheitert. Sowohl vom Landgericht München, ebenso vom Landgericht Augsburg wurden […]
Erwiesensein der Beweistatsache
Zum Thema: Ablehnung von Beweisanträgen Ist das Gericht von dem Erwiesensein der Beweistatsache überzeugt, muss kein Beweis erhoben werden. Wird ein Beweisantrag aus diesem Grund abgelehnt, dürfen sich die Feststellungen im Urteil nicht dazu in Widerspruch setzen.1 Eine Auseinandersetzung mit der als erwiesen unterstellten Tatsache ist allerdings notwendig, wenn die Beweiswürdigung ohne deren Erörterung lückenhaft […]
Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache
Die Gründe für die Ablehnung von Beweisanträgen sind in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abschließend aufgezählt (BGHSt 29, 149, 151). Trotzdem erlebt man regelmäßig, dass die Staatsanwaltschaft oder ein Nebenklagevertreter nach einer „freien erfundenen“ (also nicht auf den gesetzlichen Ablehnungsgründen beruhende) Begründung sucht. Das ist nicht nur deshalb unverständlich, weil die Ablehnungsgründe eigentlich […]