Ablehnung

Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag

Seit Richter Götzl im NSU-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. verkündet hat, hagelt es einen Befangenheitsantrag nach…

5 Jahren ago

Wer Reichsbürger ist, kann nicht auch Schöffe sein

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat,…

8 Jahren ago

Ordnungshaft gegen den „König von Deutschland“?

Der selbsternannte „König von Deutschland“ hat es wieder einmal geschafft, einen kleinen Eklat zu provozieren. Am Amtsgericht Dessau-Roßlau begann heute…

8 Jahren ago

Ablehnung von Beweisanträgen

Das Recht des Angeklagten, Beweisanträge zu stellen, folgt grundsätzlich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)…

8 Jahren ago

Die Besorgnis der Befangenheit

In Strafverfahren entscheiden ein oder mehrere Richter über das Schicksal des Angeklagten – oftmals aufgrund einer äußerst unklaren Beweislage. In…

9 Jahren ago