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Zur Überzeugungsbildung des Tatrichters

Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, wie sich der Tatrichter seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden hat und in welchem Umfang das Revisionsgericht diese Überzeugungsbildung überprüfen kann. Dies hat es der 2. Strafsenat nun noch einmal sehr prägnant zusammengefasst: Danach hat das Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Tatrichters […]


Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick

Eine Tat lässt sich nicht en dé­tail aufklären? Macht nichts – verurteilt wird trotzdem! Steht fest, dass der Täter gegen einen von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, bleibt aber unklar, gegen welchen der beiden oder durch welche konkrete Handlung, müsste er bei wechselseitiger Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ freigesprochen werden. Klassischer Fall ist die […]


Falschbeschuldigung: BGH verwirft Revision von Heidi K.

Der 2. Strafsenat am Bundesgerichtshof bestätigte gestern die Verurteilung von Heidi K. wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft (§§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB). Das Urteil ist damit rechtskräftig – Heidi K. muss für die Falschbeschuldigung der Vergewaltigung nun fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Freispruch für Horst Arnold – […]


Revisionshauptverhandlung nicht ohne Verteidiger

In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten am Bundesgerichtshof über Revisionen von Angeklagten, Staatsanwaltschaften oder Nebenklägern ist es bisher üblich, auch dann zu verhandeln wenn der Angeklagte – der lediglich in Ausnahmefällen persönlich an der Hauptverhandlungen teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Das sieht nun – natürlich – der 2. Strafsenat am Bundesgerichtshof […]


Deutlicher geht’s kaum: BGH entscheidet selbst

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Oktober 2011 ein Urteil des Landgericht Darmstadt aufgehoben, das einen Angeklagten wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornografischer Schriften verurteilt und darüber hinaus Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. Nach der Zurückverweisung hatte das LG Darmstadt erneut die Sicherungsverwahrung angeordnet. Der BGH befand die neuerlichen Ausführungen des Landgerichts für unzureichend und […]