Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute Vormittag – in zeitlicher Hinsicht ziemlich überraschend – den Beschluss vom 24. Juli 2013 der 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Als Konsequenz der Entscheidung wurde überdies verfügt, Gustl Mollath unverzüglich […]
Wiederaufnahmeverfahren
Aktuelle Informationen zum Thema Wiederaufnahmeverfahren:
Das Niveau der juristischen Auseinandersetzung
In seinem letzten Schriftsatz hatte der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate wegen des Anlehnungsantrags gegen einen Richter der 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg wegen dem Besorgnis der Befangenheit im Wiederaufnahmeverfahren Mollath noch gefragt: „Auf welch‘ einem Niveau der juristischen Auseinandersetzung sind wir eigentlich angekommen?“ Gestern haben wir vom Landgericht Regensburg die Antwort erhalten. Während Strate „von […]
Zwei Seiten könnten die Freiheit bedeuten
Einer der spektakulärsten Gerichtsprozesse der letzten Dekade könnte neu aufgerollt werden: Der Hamburger Strafverteidiger Udo Jacob hat beim Hanseatischen Oberlandesgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mounir El Motassadeq gestellt. Der Marokkaner aus dem Umfeld der „Hamburger Zelle“ um den 9/11-Attentäter Mohammad Atta verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel eine 15-jährige Freiheitsstrafe, zu der er […]
Verteidiger Strate schlägt nun eine andere Tonart an
Der Hamburger Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate wechselt nun die Tonlage gegenüber dem Landgericht Regensburg. Waren seine Schriftsätze bisher bestimmt aber sachlich, greift er die Stellungnahme eines abgelehnten Richters nun harsch an: Warum muss man sich so im Wege stehen? Warum muss man den Mangel an Souveränität so nach außen tragen? Damit schlägt er – sicherlich […]
Die Strafakte Gustl Mollath
Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Erst am Dienstag lehnte das Landgericht Regensburg die vorläufige Unterbrechung der Unterbringung ab. Sein Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg sieht in der jüngsten Erklärung eine „angekündigte Arbeitsverweigerung der Kammermitglieder“ und legte umgehend Beschwerde ein. Nun […]