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Wiederaufnahmeverfahren

Der größte Feind der Wahrheit ist meist nicht die Lüge, sondern der Irrtum. Unglücklicherweise sind auch in einem Strafverfahren solche Justizirrtümer nicht gänzlich auszuschließen – und so werden nicht selten eigentlich Unschuldige zu Verurteilten.

Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten, äußerst engen Voraussetzungen überhaupt möglich. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein „Fehlurteil“ nicht einfach aufgehoben werden; dafür bedarf es des außerordentlichen Rechtsbehelf der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten (§ 359 StPO). Nur dieses Wiederaufnahmeverfahren kann die Rechtskraft des Strafurteils im Interesse materieller Einzelfallgerechtigkeit durchbrechen. Erfolgreiche Wiederaufnahmeanträge sind in der Praxis allerdings äußerst selten, die Hürden dafür überaus hoch, die Gerichte auch in Fällen eines offensichtlichen Fehlurteils ausgesprochen unnachgiebig. Der Antrag kann lediglich auf neue Tatsachen oder Beweise gestützt werden, die geeignet sind, allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Verurteilen zu begründen („propter nova“).

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Ein Wiederaufnahmeverfahren sollte nur von einem sehr erfahrenen Strafverteidiger betrieben werden, der insbesondere im Strafprozessrecht hervorragende Kenntnisse und ausreichend Erfahrung besitzt und mindestens bereits eine Wiederaufnahme erfolgreich durchgesetzt hat.
 

Aktuelle Informationen zum Thema Wiederaufnahmeverfahren:

Ist die Rechtsstaatlichkeit nun zurückgekehrt?

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute Vormittag – in zeitlicher Hinsicht ziemlich überraschend – den Beschluss vom 24. Juli 2013 der 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Als Konsequenz der Entscheidung wurde überdies verfügt, Gustl Mollath unverzüglich […]


Das Niveau der juristischen Auseinandersetzung

In seinem letzten Schriftsatz hatte der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate wegen des Anlehnungsantrags gegen einen Richter der 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg wegen dem Besorgnis der Befangenheit im Wiederaufnahmeverfahren Mollath noch gefragt: „Auf welch‘ einem Niveau der juristischen Auseinandersetzung sind wir eigentlich angekommen?“ Gestern haben wir vom Landgericht Regensburg die Antwort erhalten. Während Strate „von […]


Zwei Seiten könnten die Freiheit bedeuten

Einer der spektakulärsten Gerichtsprozesse der letzten Dekade könnte neu aufgerollt werden: Der Hamburger Strafverteidiger Udo Jacob hat beim Hanseatischen Oberlandesgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mounir El Motassadeq gestellt. Der Marokkaner aus dem Umfeld der „Hamburger Zelle“ um den 9/11-Attentäter Mohammad Atta verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel eine 15-jährige Freiheitsstrafe, zu der er […]


Verteidiger Strate schlägt nun eine andere Tonart an

Der Hamburger Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate wechselt nun die Tonlage gegenüber dem Landgericht Regensburg. Waren seine Schriftsätze bisher bestimmt aber sachlich, greift er die Stellungnahme eines abgelehnten Richters nun harsch an: Warum muss man sich so im Wege stehen? Warum muss man den Mangel an Souveränität so nach außen tragen? Damit schlägt er – sicherlich […]


Die Strafakte Gustl Mollath

Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Erst am Dienstag lehnte das Landgericht Regensburg die vorläufige Unterbrechung der Unterbringung ab. Sein Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg sieht in der jüngsten Erklärung eine „angekündigte Arbeitsverweigerung der Kammermitglieder“ und legte umgehend Beschwerde ein. Nun […]