Verfassungsrecht

Als Verfassungsrecht werden die grundlegenden Rechte des Einzelnen gegen die „Staatsmacht“ bezeichnet. Diese Grundrechte vermitteln dem Bürger einen rechtlichen Mindeststandard, der als eigenständiger Teil im Grundgesetz (GG) geregelt ist und als höherrangiges Recht zugleich verbindlich für Gesetzgebung und Rechtsprechung ist.

Sofern durch ein Urteil die Verfassungsrechte (Grundrechte) eines Verurteilten verletzt werden, z.B. durch fehlendes rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) ist eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich, wenn der ordentliche Rechtsweg (Berufung, Revision) erschöpft ist.

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