Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht (auch: Strafverfahrensrecht) regelt den Ablauf sowie die Förmlichkeiten des Strafverfahrens (formelles Strafrecht) auf der Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) und dient der Durchsetzung der materiellen Normen des Strafrechts.

Charakteristisch sind die im Strafverfahren geltenden Verfahrensgrundsätze.

Nach der Konzeption der Strafprozessordnung gliedert sich das Strafverfahren in fünf Stadien, von denen 1. bis 3. als Erkenntnisverfahren bezeichnet werden:

1. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft prüft hinreichenden Tatverdacht, §§ 151 ff StPO
2. Zwischenverfahren mit der Prüfung des Gerichts, ob Anklage erhoben wird, §§ 199 ff StPO
3. Hauptverfahren beginnt mit Eröffnungsbeschluss (§§ 213 ff StPO), dann: Hauptverhandlung
4. Rechtsmittelverfahren: Berufung (gegen Urteile des AG) oder Revision, §§ 296 ff StPO
5. Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, § 451 Abs. 1 StPO

Weitere Vorschriften zum Strafprozessrecht enthält auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Jugendgerichtsgesetz (JGG); sowie für Staatsanwälte und Richter auch die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).

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