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Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist die für Strafverfolgung und -vollstreckung zuständige Behörde, die häufig auch als „Anklagebehörde“ bezeichnet wird. Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“) sowie bei – hinreichendem – Tatverdacht die Erhebung der Anklage (Anklageschrift), anderenfalls stellt sie das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft ist zur Objektivität verpflichtet und muss alle Verdachtsmomente ermitteln, die für oder gegen einen Beschuldigten sprechen. Erst wenn sämtliche Ermittlungen abgeschlossen sind, darf die Entscheidung über eine Anklageerhebung getroffen werden.

Staatsanwaltschaften haben ihren Sitz beim Landgericht, beim Oberlandesgericht (dort mit der Bezeichnung Generalstaatsanwaltschaft) und beim Bundesgerichtshof (Generalbundesanwalt).

Als Organ der Exekutive ist die Staatsanwaltschaft von den Gerichten unabhängig und Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu unabhängigen Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch aufgebaut. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, die Behördenleitung übernimmt der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA).

Als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nehmen häufig Staatsanwälte (oder Referendare) an der Hauptverhandlung teil, die das Verfahren nur aus der Handakte kennen und weder die Ermittlungen geführt noch die Anklageschrift erstellt haben.

Aktuelle Informationen zum Thema Staatsanwaltschaft:

Nicht kaltgestellt

Sie wisse nicht, ob sie sich selbst jemals begutachten lassen würde, erklärte die regelmäßig als psychiatrische Sachverständige vor Gericht tätige Hanna Ziegert bei „Beckmann“. Kurz danach versuchte die Staatsanwaltschaft München I, die Gutachterin mit durchsichtiger Argumentation kaltzustellen – und ist damit zurecht auf ganzer Linie gescheitert. Sowohl vom Landgericht München, ebenso vom Landgericht Augsburg wurden […]


Stress ohne Grund? Anklage gegen Bushido

Die Staatsanwaltschaft Berlin habe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Song „Stress ohne Grund“ Anklage gegen Sänger Bushido erhoben, berichtet „Bild“ in einer Eilmeldung unter Berufung auf Justizkreise. Die Anklage wird jetzt vom Berliner Amtsgericht geprüft. Bushido bedroht in diesem „Werk“ unter anderem FDP-Politiker Serkan Tören: „Ich will, dass Serkan Tören ins Gras beißt.“ Unterlegt wird […]


Mailand-Sizilien Vergleich

Hanna Ziegert ist Psychaterin und offensichtlich eine Freundin klarer Worte. Dabei hat sie in der Talk-Sendung „Beckmann“ ohnehin nur ausgesprochen, was eigentlich schon alle wussten: Es gibt eine gewisse „wirtschaftliche Abhängigkeit“ von einigen psychatrischen Sachverständigen von regelmäßigen Gutachtenaufträgen der Gerichte. Auf bayrisch könnte man etwas überspitzt formulieren: „Wes Brot ich ess – des Lied ich […]


Der Bedeutung der Sache angemessen

Landauf, landab ächtzen die Staatsanwaltschaften unter Arbeitsüberlastung – zumindest ist das der einhellige Tenor und immer wieder zu hören. Nicht so wohl bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, denn dort haben die Beamten Zeit, aus einer vermeintlichen Sachbeschädigung im Wert von ca. 36 Euro eine „richtig große Sache“ zu machen. Gestern hatte bereits der JURION Strafrecht Blog […]


Fünf-Euro-Frage

Die „Fünf-Euro-Frage“ scheint zunächst einmal beantwortet zu sein: Das Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendbeamten, der an einer Münchener Schule wegen des Verlustes eines Fünf-Euro-Scheins alle 29 Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse einer Leibesvisitation unterzog, wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft München vorerst eingestellt. Offenbar hatte keiner der Erziehungsberechtigten einen Strafantrag wegen des Verdachts einer sexuellen Beleidigung […]