Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht als Grundprinzip. Das heißt, kein Tatverdächtiger und keine Tatverdächtige muss die eigene Unschuld beweisen. Im Gegenteil: Die Strafverfolger müssen die Schuld, also die persönliche Vorwerfbarkeit der Tat, nachweisen. Man darf die Unschuldsvermutung mit Fug und Recht als eine der großen Errungenschaften des Rechtsstaats bezeichnen. Dabei prägt sie nicht nur das […]
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Von unbekannten Feinden belagert?
Sind Pressevertreter Windhunde? Muss man sie möglichst klein halten? Und das Los darüber entscheiden lassen, ob sie überhaupt im Gerichtssaal arbeiten können? Diese Fragen stellt die (von mir geschätzte) SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger in einem Beitrag unter dem Titel „Von unbekannten Feinden belagert“. Gerichtsberichterstattung von Geheimprozessen? Darin vertritt die Journalistin die Auffassung, das Verhältnis zwischen Justiz […]
Die Begriffe des Richters sind nicht Hölle und Verdammnis
Gestern schrieb ich über die nicht einfache Frage, wer im strafprozessualen Sinne „Opfer“ ist. Im ZDF Chat schrieb gestern Abend Ferdinand von Schirach etwas zur Stellung des Tatopfers im Strafprozess, was man besser nicht formulieren kann: In einem Strafprozess geht es um den Angeklagten, nicht um das Opfer. Damit zu leben ist oft schwer. Der […]
10 Jahre Hartz IV – kein Grund zu feiern!
Das Thema Arbeitslosengeld II, das sog. Hartz IV ist zweifelsohne kein gewöhnliches für einen Blog zum Strafrecht. Dennoch „feiert“ es heute seinen 10. Geburtstag. Die bisherige Berichterstattung las sich allerdings viel zu einseitig – deshalb dieser Kommentar. Hartz IV ist keine Erfolgsgeschichte, wie uns Politiker dieser Tage weismachen wollen. Hartz IV ist die Geschichte sozialer […]
Zeit zu trauern, Zeit zu richten
Ein Mensch ist gestorben. Tuğçe zeigte Zivilcourage, wollte zwei Mädchen helfen und wurde dadurch selbst Opfer. Dieses Schicksal lässt niemanden kalt – auch mich nicht. Doch anstatt der Trauer ihren Raum zu geben, ist schon jetzt wieder der Ruf in den Medien nach einer „harten“ Bestrafung des Täters unüberhörbar. Damit sprechen sie zwar der Mehrheit […]