Alice „Emma“ Schwarzer drängt nach ihrem – wirklich mehr als peinlichen – Zwischenspiel als „Bild“-Betroffenheitsreporterin wieder mit einem Thema in die Öffentlichkeit: Der kompletten Abschaffung von Prostitution – am liebsten würde sie diese einfach verbieten, die Freier sogar strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Zahlreiche Prominente haben sich gefunden, diesen Unfug zu unterzeichnen: „Sexarbeit“ – die Arbeit […]
Gesetzgebung
Aktuelle Informationen zum Thema Gesetzgebung:
NRW plant ein bundesweites Unternehmensstrafrecht
Um Wirtschaftskriminalität, in erster Linie Korruption und Steuerdelikte effektiver bekämpfen zu können, wagt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Vorstoß für die Schaffung eines bundesweiten Unternehmensstrafrechts. Den Gesetzesentwurf hat das rot-grüne Landeskabinett in Düsseldorf bereits beschlossen und es soll am 14. November 2013 bei der Justizministerkonferenz in Berlin vorgestellt werden. Der Justizminister des Landes Thomas Kutschaty […]
Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Die Opfer von sexueller Gewalt werden rechtlich besser unterstützt. Das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs“ (StORMG) ist am 30.06.2013 in Kraft getreten. Damit ist der Weg frei für eine längere strafrechtliche Verfolgbarkeit von Sexualstraftaten. Da den Opfern sexualisierter Gewalt Zeit gegeben werden muss, das Geschehene zu verarbeiten und eine Entscheidung darüber […]
Mecklenburg wird wieder staatlich überwachte Zone
Das nordöstlichste Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird wieder staatlich überwachte Zone: Die rot-schwarze Landesregierung hat ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet, mit dem ab dem 1. August 2013 zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr auf bestimmte Nutzerinformationen und sogar Passwörter zugegriffen werden kann. Während auch andere Bundesländer aktuell solche Gesetze einführen, geht der Vorstoß aus Schwerin besonders weit und […]