Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vollständig gesetzlich normiert. Mit 10-monatiger Verspätung hat Deutschland die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How vom April 2016 ins deutsche Recht umgesetzt. Grund für diese Verspätung waren wohl Uneinigkeiten über […]
Gesetzgebung
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Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?
Die Strafprozessordnung soll weiter reformiert werden, um „kurzen Prozess“ zu machen. Besser klingt natürlich zu sagen, Strafverfahren sollen beschleunigt und so die Effektivität des Strafverfahrens erhöht werden. Dadurch solle nicht zuletzt das „Vertrauen des Bürgers“ in den Rechtsstaat gestärkt werden. Klingt gut, ist aber Etikettenschwindel. Tatsächlich geht es darum, den Rechtsstaat aufzuweichen und Verfahrensrechte zulasten […]
Passwort oder Beugehaft: Das Ende des Schweigerechts?
Die Bundesregierung plant nun konkret die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-„Sicherheitsgesetzes“, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Den vom Innenministerium kürzlich fertiggestellten Entwurf hatte netzpolitik.org vor einigen Tagen veröffentlicht. Übernahme von Accounts und Weiterbetrieb durch Ermittlungsbehörden Dieser Entwurf dürfte nicht nur Strafverteidiger fassungslos zurücklassen. So sollen Ermittler in Zukunft Accounts von Beschuldigten übernehmen dürfen, […]
Medienkonsum als Straftat
Unter der Flagge „Schutz vor Kindesmissbrauch“ segeln seit einiger Zeit Strafvorschriften im StGB, nach denen bereits der Besitz bestimmter Medien zur Begründung von Strafbarkeit ausreicht. Die Vorschriften über das Verbreiten kinderpornographischer (§ 184b StGB) und jugendpornographischer (§ 184c StGB) Schriften wurden zuletzt 2008 erheblich erweitert. Dennoch meint die Politik auf Grund der Erfahrungen mit dem […]
Maas schießt doppelt über das Ziel hinaus
Der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht muss nun wenige Tage vor der Verabschiedung durch den Bundestag in einigen wichtigen Punkten entschärft werden. Danach sollte künftig jeder mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können, der „unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt“. Wer ein derart gemachtes Foto dann „verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht“, […]