Gesetzgebung

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den…

3 Jahren ago

Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?

Die Strafprozessordnung soll weiter reformiert werden, um „kurzen Prozess“ zu machen. Besser klingt natürlich zu sagen, Strafverfahren sollen beschleunigt und…

4 Jahren ago

Passwort oder Beugehaft: Das Ende des Schweigerechts?

Die Bundesregierung plant nun konkret die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-„Sicherheitsgesetzes“, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Den vom…

4 Jahren ago

Medienkonsum als Straftat

Unter der Flagge „Schutz vor Kindesmissbrauch“ segeln seit einiger Zeit Strafvorschriften im StGB, nach denen bereits der Besitz bestimmter Medien…

7 Jahren ago

Maas schießt doppelt über das Ziel hinaus

Der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht muss nun wenige Tage vor der Verabschiedung durch den Bundestag in einigen wichtigen Punkten entschärft werden.…

8 Jahren ago