Categories: Strafvollzug

Gefängnisneubau unpopulär

Der Neubau von Justizvollzugsanstalten ist meistens recht unpopulär. Niemand will in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ein solches Großprojekt umgesetzt wissen, andere beschweren sich über „Steuerverschwendung“ – es sind doch immerhin nur Straftäter.

Mit derartigen Problemen hat nun die Stadt Zwickau zu kämpfen, denn dort wollen die Länder Sachsen und Thüringen auf dem Gelände eines ehemaligen Bahn-Ausbesserungswerkes eine neue gemeinsame Haftanstalt bauen. In dieser sollen ab 2017 etwa 800 Häftlinge untergebracht werden. Doch in Zwickau formiert sich der Widerstand gegen den Neubau: Eine Bürgerinitiative hat bereits mehr als 10.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, die Anwohner im Stadtteil Marienthal plagen Sicherheitsbedenken und sie fürchten den Wertverfall ihrer Häuser.

Doch es gibt auch einige positive Stimmen: Ein Neubau würde immerhin viele Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region schaffen und reichlich Geld in die klamme Stadtkasse spülen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass es überall schwer wäre, einen solchen Neubau durchzusetzen. Die wenigsten wollen wohl eine Haftanstalt in ihrer Nachbarschaft haben. Deshalb gibt sich der sächsische Justizminister Jürgen Martens auch unbeeindruckt und hält unverändert an den Bauplänen fest. Ende Januar soll nun der Stadtrat in Zwickau entscheiden, wie es mit dem Großprojekt weitergeht.

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    • Zunächst einmal kauft das Land Sachsen (oder die Länder Sachsen und Thüringen) das Grundstück von der Stadt Zwickau. Die lokale Wirtschaft (regionale Baubranche, später Belieferung, z.B. Bäckereien, Landwirtschaft) wird angekurbelt, dadurch fließen mehr Gewerbesteuern. Je nach Organisationsform der JVA wird diese u.U. auch zum Gewerbesteuerzahler. Ebenso wird die JVA als Großabnehmer durch die kommunalen Stadtwerke mit Wasser (Abwasser), Strom und evtl. Gas/Fernwärme beliefert.

      Einiges davon erfordert natürlich geschickte Verhandlungen durch die Stadt, um auch tatsächlich am Steuer-/Wirtschaftsaufkommen beteiligt zu werden.

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