In den Fall Edathy mischt sich nun auch die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Person des Vorsitzenden Rainer Wendt ein. Er zeigt sich im Handelsblatt verärgert über das Verhältnis von Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden – besonders missfällt ihm die nun laut gewordene Kritik am Bundeskriminalamt (BKA):
Es kann nicht sein, dass neugierige Politiker ihre Nasen tief in die Ermittlungsarbeit hineinstecken und hinterher als Tratsch-Tanten und Besserwisser auftreten und Ermittler beschimpfen.
Ziemlich unverschämt würden sich einige Politiker in Ermittlungsvorgänge einmischen, zudem beständen sie darauf, ständig informiert zu werden und würden die Ermittlungsergebnisse dann noch herumtratschen. Schließlich würden sie die Unabhängigkeit der Behörden durch unverhohlene politische Willensbekundungen und eine gezielte Personalauswahl begrenzen. Er fordere künftig eine größere Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden durch eine Entflechtung von Politik und Ermittlungsbehörden sowie die Neuregelung von Berichtspflichten.
Enge Berichtspflicht ist unverzichtbar
Dass es so einfach nicht ist, liegt auf der Hand. Die Berichtspflicht dient der Kontrolle, denn schließlich ist der jeweilige Minister dafür verantwortlich, wie seine Behörden arbeiten. Letztlich verhindert sie auch einen Dammbruch: Ohne eine eng geregelte Berichtspflicht könnten Polizei und Staatsanwaltschaft unbeschränkt und vor allem auch eigenmächtig, geradezu nach Belieben herumermitteln – deren Auswüchse sieht man schon jetzt recht anschaulich in den Ermittlungen gegen Wulff und Edathy. Die Besserwisser saßen diesmal auf der anderen Seite.
Durch die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012, gegen den damaligen Bundespräsidenten ein Ermittlungsverfahren einleiten zu wollen, wurde er zum Rücktritt gezwungen. Ob die Ermittlungen berechtigt waren, werden wir voraussichtlich schon morgen erfahren, wenn das Urteil im Strafprozess gegen Christian Wulff gesprochen wird. Doch bereits die bisherige Ermittlungs- und Prozesshistorie zeigt deutlich, was sich von den umfangreichen Vorwürfen von einst tatsächlich bewahrheitet hat.
Besserwisser wird es immer geben
Es ist weniger die „Geschwätzigkeit“ der Politiker als vielmehr das ausufernde Interesse jener Medien, die bereit sind, für solch brisante Informationen praktisch „jeden Preis“ zu zahlen – in Geld oder auch nur in Aufmerksamkeit.
Rainer Wendt und sein Verein sind doch ein geradezu gellend schreiender Grund da penibel hinzuschauen… genau wegen solcher Leute wie Wendt gibt es ja diese Regeln.
Lasst uns doch Herrn Wendts Vorschlag aufgreifen und eine unabhängige Kontrolle der Polizei einführen. Also die Selbstkontrolle der Exekutive durch Kontrolle einer anderen Gewalt ersetzen. Beispielsweise durch eine neue Institution in der Judikative. Die könnte dann wiederum bei Missständen Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen zwingen oder Gerichte anrufen.