Categories: (Rechts-) Politik

Hamburger „Brandt-Brief“

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werden immer umfangreicher – untrügliches Anzeichen dafür sind die immer dicker werdenen Strafakten. Die Staatsanwaltschaften sind (bis auf wenige Ausnahmen) chronisch überlasstet. Doch anstatt das Personal aufzustocken soll die Anzahl der Hamburger Staatsanwälte nach dem Willen des SPD-Senats bis zum Jahr 2015 sogar noch gesenkt werden – von 523 auf 498 Stellen, davon sollen bereits im nächsten Jahr allein 17 Stellen wegfallen.

Sitz der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg // Foto: Wikipedia/Ajepbah (CC BY-SA 3.0)

Der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt und Generalstaatsanwalt Lutz von Selle haben in einem vierseitigen Brief an die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) ihrem „Ärger“ jetzt Luft gemacht:

Die zu leistende Arbeit ist schon jetzt nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen.
(…)
Wir haben darauf hinzuweisen, dass die geplanten Sparmaßnahmen dazu führen werden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben noch weniger wird erfüllen können.

Zwar seien die Eingangszahlen – also die absolute Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren – teilweise leicht rückläufig oder stagnierend. Jedoch würden auch die Ermittlungen immer aufwendiger, etwa durch die Technologisierung, internationale Bezüge oder die erweiterten Dokumentations- und Benachrichtigungspflichten.

Die nüchternen Zahlen sprechen für sich: Die allgemeinen Strafverfahren dauerten bei der Hamburger Staatsanwaltschaft 2010 noch 62 Tage, 2011 schon 69 Tage und im vergangenen Jahr schließlich 71 Tage. Eine Folge: Wenn Verfahren sehr lange dauern, gibt es häufig auch Strafabschläge für die Verurteilten.

Natürlich wird auch die Arbeit von Strafverteidigern durch die Einsparungen beeinflusst; die Staatsanwaltschaften werden (noch) schwieriger zu erreichen sein und ihren Ermittlungen nicht die notwenige Aufmerksamkeit widmen bzw. Gründlichkeit vermissen lassen.

Es bleibt also zu hoffen, dass der Hamburger Senat und die zuständige Justizsenatorin ein Einsehen haben werden.

Welt.de: Prozesse in Gefahr – Justiz warnt vor Einsparungen

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  • Mit einer Aufstockung des Justizhaushalts hat noch keine Partei der Welt Wahlen gewonnen, weil das Thema den Bürger schlicht nicht interessiert. Hingegen fängt man Stimmen, indem man bei den "Spitzenverdienern" des öffentlichen Dienstes, also zB den Staatsanwälten, Bezüge und Pensionen kürzt, weil "die ja eh alle zu viel verdienen". So geschehen in NRW und Bremen und bald in BaWü. Der Bürger will sehen, dass die Beamten ordentlich was auf den Deckel kriegen und wählt die Partei, die genau das macht.

    Und deshalb wird Jana Schiedek ihre Maßnahmen garantiert nicht rückgängig machen.

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Mirko Laudon

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