Der Ärger über den Artikel bezüglich einer Studie zur Strafverfolgung von Vergewaltigungen auf Sueddeutsche (und anderen) ist noch nicht abgeklungen. Zu groß war die Ignoranz und Naivität des Autors Roland Preuß1, der in der Ursprungsversion des Artikels folgenden Satz formulierte: „Man kann nicht ernsthaft unterstellen, dass Frauen eine Vergewaltigung erfinden.“ Allerdings ist die Falschbeschuldigung einer Vergewaltigung wahrscheinlich […]
Härtere Strafen für sexuelle Übergriffe?
Die Strafrechtsprofessorinnen Elisa Hoven (Leipzig) und Frauke Rostalski (Köln) forderten in der FAZ vom 28.12.2023 unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Hamburg zur sogenannten „Stadtpark-Vergewaltigung“ härtere Strafen für sexuelle Übergriffe. Zwar könne man zu dieser Entscheidung im Einzelnen nichts sagen, da man die Urteilsgründe nicht kenne, aber Die Gerichte müssen ihre Praxis der Strafzumessung […]
Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?
Die Strafprozessordnung soll weiter reformiert werden, um „kurzen Prozess“ zu machen. Besser klingt natürlich zu sagen, Strafverfahren sollen beschleunigt und so die Effektivität des Strafverfahrens erhöht werden. Dadurch solle nicht zuletzt das „Vertrauen des Bürgers“ in den Rechtsstaat gestärkt werden. Klingt gut, ist aber Etikettenschwindel. Tatsächlich geht es darum, den Rechtsstaat aufzuweichen und Verfahrensrechte zulasten […]
Erstes Urteil zum sogenannten Stealthing
Im Dezember verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 37-jährigen Bundespolizisten zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung, weil er heimlich das Kondom beim Geschlechtsverkehr entfernte. Zudem muss er 3.095,59 Euro an das Opfer zahlen. Dieses Urteil ist deutschlandweit vermutlich das Erste in einem Fall zum sogenannten Stealthing. „Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein […]
Ja heißt ja
Die „me too“-Debatte – oder sollte man sagen Kampagne? – ist noch nicht lange verhallt, da treibt sie hässliche Blüten in Form eines neuen Gesetzes, das Sexualpartnern eine Einwilligung abverlangt: Das sogenannte Einverständnisgesetz ist seit gestern geltendes Recht in Schweden. Dass mediale Kampagnen kein guter Ratgeber für den Gesetzgeber sind, sollte den meisten klar sein. […]