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Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992

In diesen Tagen sind positive Nachrichten so wichtig, weshalb diese hier die meisten erfreuen dürfte: Seit 1992 gab es nicht mehr so wenig Straftaten wie im Jahr 2019. Die Kriminalstatistik (PKS) erfasste im vergangenen Jahr 5,43 Millionen Straftaten – die niedrigste Zahl seit 1992.

Mit Ausnahme der Strafverteidiger, die schließlich von Straftaten „leben“, dürfte das doch die Mehrheit der Bundesbürger erfreuen. Nie war Deutschland so sicher wie jetzt! Und 2020 wird die Statistik einen weiteren Rekord feiern. Aufgrund der #Coronakrise waren so viele Menschen zuhause wie selten zuvor. Das sind miese Zeiten für Verbrecher.

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Bemerkenswertes und merkwürdiges

Zurecht und erfreulicherweise bemerkt der Autor des Artikels auf „Spiegel.de“, dass diese PKS nicht unumstritten ist, denn teilweise hat sie nur eine sehr begrenzte Aussagekraft. Durchaus bemerkenswert ist allerdings der Rückgang der Straftaten um ganze 10% im Vergleich zum Vorjahr. Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl sind die Fallzahlen sogar von rund 167.000 im Jahr 2015 auf 87.000 im vergangenen Jahr gefallen. Auch bei der sog. Straßenkriminalität sowie den Kapitaldelikten gab es einen Rückgang.

Überaus merkwürdig ist dann allerdings dies: Die Herstellung, Verbreitung sowie der Besitz von Kinderpornografie ist um mehr als 60% angestiegen – fast doppelt so viele Tatverdächtige listet die Kriminalstatistik hier auf. Wie kann das sein? Besitzen oder tauschen die Deutschen jetzt tatsächlich mehr kinderpornografische Aufnahmen als früher? Quatsch!

Besonderheiten der Kriminalstatistik

Vieles spreche dafür, dass hier vor allem ein bisheriges Dunkelfeld aufgehellt wird, konstatiert der Autor auf „Spiegel.de“. Dem mag man zustimmen. Nie zuvor wurde der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie so energisch geführt wie derzeit. Der Missbrauchsfall Lügde wird dazu beigetragen haben. Allein in dem Zusammenhang wurden unzählige Ermittlungsverfahren eingeleitet. Jedes einzelne Strafverfahren ist ein weiteres in der Statistik, auch wenn es immer um dieselben Aufnahmen und denselben Tatkomplex geht.

Gleichzeitig bekommt das Bundeskriminalamt (BKA) täglich Berichte vom National Centre for Missing and Exploited Children, einer US-amerikanischen Organisation, der die großen Anbieter (u.a. Google, Facebook, Microsoft und Netzanbieter) die in ihren Angeboten festgestellten Fälle von Kinderpornografie melden. Schon 2018 waren dies über 70.000 Hinweise. Auch daraufhin werden jeweils Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zuzugeben ist, dass aber insbesondere unter Jugendlichen die unreflektierte Verbreitung zugenommen hat. Hier werden arglos Nacktaufnahmen von Mitschülerinnen und Mitschülern weiterverbreitet – auch hierbei kann es sich um die Verbreitung von Kinderpornografie handeln!

Mitnichten hat sich aber die absolute Anzahl von dem Interesse an Kinderpornografie geändert. Einzig hat die Strafverfolgung zugenommen.


Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung

Seit Anfang des Jahres müssen Aussagen von Beschuldigten eines Tötungsdelikts mit Bild und Ton aufgezeichnet werden. Der § 136 Abs. 4 StPO erweitert die Pflichten für eine audiovisuelle Aufzeichnung bei der Vernehmung von Beschuldigten. Bisher war eine Videoaufzeichnung gem. § 163a Abs. 1 Satz 2 StPO a.F., der auf die §§ 58a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, 58b StPO verwiesen hat, möglich. Jedoch kam dies in der Praxis kaum zur Anwendung. Nun werden die Ermittlungsbehörden in die Pflicht genommen.

Bei der audiovisuellen Aufzeichnung von einer Vernehmung handelt es sich immer um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten gem. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Jedoch überwiegt das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und einer möglichst umfassenden und zutreffenden Wahrheitsfindung. Dies rechtfertigt somit den Eingriff in dieses Grundrecht des Beschuldigten.

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Ziel der neuen Regelung

Hauptziel der neuen Regelung ist es die Wahrheitsfindung zu verbessern. Denn im Gegensatz zu Protokollen birgt die audiovisuelle Aufzeichnung deutliche Vorteile sowohl für die Verbesserung der Wahrheitsfindung als auch zum Schutz des Beschuldigten. Ein Video gibt die Vernehmung authentisch wieder und sie wird nicht noch durch die Wahrnehmung des protokollierenden Beamten gefiltert. Für die Interpretation der Körpersprache sind Videoaufnahmen hilfreich, denn so kann auch im Nachhinein noch das Verhalten des Beschuldigten auf bestimmte Fragen oder Vorwürfe genau analysiert werden.

Insgesamt kann die audiovisuelle Aufzeichnung eine erhebliche Verbesserung für die Wahrheitsfindung bedeuten. Zu dem hat diese auch Vorteile für den Beschuldigten. Die Videoaufnahme schützt den Beschuldigten vor rechtswidrigen Vernehmungsmethoden deutlich besser als zuvor. Das Vorgehen des Vernehmungsbeamten wird genauso festgehalten wie die Aussagen des Beschuldigten. Auch für eine spätere Hauptverhandlung können die Aufnahmen vorteilhaft sein. Zwar können einem Beschuldigten getätigte Aussagen besser vorgehalten werden, anderseits stellen sie jedoch auch einen sicheren Nachweis dar, wenn der Beschuldigte vorgeworfene Aussagen so nicht getätigt hat.

Wann besteht eine Pflicht zur Aufzeichnung?

Wie die frühere Regelung enthält der neue § 136 Abs. 4 StPO eine Kann-Vorschrift, nach der Ermittlungsbehörden grundsätzlich Videoaufnahmen von der Vernehmung eines Beschuldigten machen dürfen. Neu sind aber drei Konstellationen in denen eine audiovisuelle Aufzeichnung stattfinden muss:

  • dem Ermittlungsverfahren liegt ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde und der Aufzeichnung stehen weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegen,
  • die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden oder
  • der Beschuldigte unter 18 Jahren alt, also Jugendlicher ist.

Voraussetzungen für eine audiovisuelle Aufzeichnung

Damit die audiovisuelle Aufzeichnung zulässig ist, muss es sich um eine Vernehmung im engeren Sinne handeln. Somit sind beispielsweise bloße informatorische Anhörungen ausgeschlossen. Die Aufzeichnung hängt nicht vom Einverständnis des Beschuldigten ab. Dieser kann eine Aufzeichnung jedoch dadurch vermeiden, dass er die Aussage verweigert. Mindeststandards für die Aufzeichnung sind in der Gesetzesbegründung zu finden. Danach muss die Aufnahme den gesamten Verlauf der Vernehmung wiedergeben. Die Vernehmungsbeamten sollen Vorgespräche während der Aufzeichnung erwähnen und der Beschuldigte soll zum Abschluss der Vernehmung erklären, dass die Aufnahme die Vernehmung vollständig und richtig wiedergibt.

Audiovisuelle Aufzeichnungen in der Hauptverhandlung

Die Videoaufzeichnung ersetzt keine Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung! In der Hauptverhandlung wird die audiovisuelle Aufzeichnung wie ein Protokoll der Vernehmung verwendet. Somit kann immer dann wenn das Durchbrechen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes zulässig ist und die Verlesung des Protokolls gestattet ist, nun die audiovisuelle Aufzeichnung verwendet werden.

Folgen des Fehlens einer audiovisuellen Aufzeichnung für die Revision

Aus dem Fehlen einer audiovisuellen Aufzeichnung kann man nicht der Schluss ziehen, dass die Vernehmungsförmlichkeiten nicht eingehalten wurden. Problematisch an der neuen Regelung ist, dass das Fehlen einer Aufzeichnung, die nach § 136 Abs. 3 StPO hätte erfolgen müssen, nicht zur Unverwertbarkeit der Aussage im weiteren Verfahren führt. Dies bedeutet für die Praxis, dass ein Fehlen der Aufzeichnung keinerlei Konsequenzen hat. Ein ziemlich zahnloser Tiger!

Einzig wenn die Aufnahme bewusst willkürlich unterlassen wurde soll dies zur Unverwertbarkeit der Aussage führen. Hier darf man gespannt auf die Rechtsprechung warten.


NJW-Interview: Anzeigeerstattern wird zu leicht geglaubt

Die Neue Juristische Wochenschrift – NJW – veröffentlicht im heute erschienenen Heft 40/2019 ein Interview mit mir zum Fall Christoph M. Dass der Fall juristisch nach wie vor hoch spannend ist, zeigt der Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.08.2019: Darin wird „Bild“ untersagt, „über den Antragsteller im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornografischer Schriften in einer diesen durch Nennung seines Namens und Veröffentlichung seines Bildnisses identifizierenden Weise zu berichten“. Danach dürfte sich auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg als rechtswidrig erweisen, auf die sich das Medium nun natürlich ausdrücklich bezieht. Ich hatte diese Pressemitteilung vor der Veröffentlichung hier entsprechend anonymisiert.

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In eigener Sache: Interview mit der NJW

Natürlich freut und ehrt es mich, dass die renommierteste der juristischen Fachzeitschriften (mit einer wöchentlichen Auflage von ca. 30.000 Heften) mich als „Experte“ zum Sexualstrafrecht in Hamburg befragt. Mit mehr als 100 Ermittlungsverfahren allein beim im Hamburg zuständigen LKA42 kann ich auch einiges über die Ermittlungen dort berichten – allerdings nicht nur Gutes.

Besonders freut mich, dass ich die Botschaft, die mich täglich beschäftigt, nämlich dass Anzeigeerstattern zu leicht und vor allem viel zu unkritisch geglaubt wird, hier sehr prominent platzieren konnte. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut unseres Strafverfahrens und dafür gilt sie insbesondere im Sexualstrafrecht viel zu wenig. Dabei sind Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht so häufig wie wohl in keinem anderen Rechtsgebiet. Viele – um nicht zu sagen die meisten – Verfahren werden am Ende mangels Tatverdacht eingestellt. Die Vorwürfe ließen sich durch die Ermittlungen dann meist nicht als erlebnisbasiert erweisen. Aus diesem Grund sollte immer die Möglichkeit einer Falschbeschuldigung im Auge behalten werden.

Der Verlag C.H. Beck hat mir freundlicherweise gestattet, das vollständige Interview aus dem Teil „NJW-aktuell“ hier veröffentlichen zu dürfen. Mein Dank gilt zudem Prof. Dr. Joachim Jahn, der mir die Fragen gestellt hat. Bereits in der vergangenen Woche hatte übrigens die JUVE und JUVE Steuermarkt unter „Namen und Nachrichten“ über uns berichtet.


Die 5 besten True Crime Serien auf Netflix

True Crime Serien und Dokumentationen gibt es auf Netflix wie Sand am Meer. Diese wahren Kriminalfälle haben etwas an sich, das unendlich faszinierend ist und von dem True Crime-Fans nicht genug bekommen können. Der Hype um „True Crime“ in Form von Serien und Podcasts ist groß, allerdings sind nicht alle der Serien lohnenswert zu gucken. Deswegen stellen wir hier die fünf besten und spannendsten True Crime-Serien auf Netflix vor, die die Zuschauer mit Sicherheit vor dem Fernseher fesseln werden.

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Echte True Crime Fans wissen, dass es nichts spannenderes gibt, als wenn wahre Krimis, Fehlurteile oder spannende Wendungen sich vor ihren Augen entfalten und man den vermeintlichen Täter vor der Kamera sprechen sieht. Die bekannteste True Crime Serie ist wohl die Geschichte über Steven Avery in der Serie „Making a Murderer“, doch es gibt noch viele weitere Serien, die Sie erschaudern lassen. Nachdem wir bereits die 5 besten True Crime Podcasts und auch die 10 besten US-Anwaltsserien vorgestellt haben, kommen nun die 5 besten True Crime-Serien auf Netflix, die sich perfekt für einen Serienmarathon in der kalten Jahreszeit eignen.

Hier ist unsere Liste der 5 besten True Crime Serien auf Netflix:

1. Making a Murderer

True Crime Serien, True Crime, Making a Murderer, Steven Avery, Netflix, True Crime Serie Making a Murderer Mit Making a Murderer fing der True Crime-Hype an. Steven Avery saß 18 Jahre im Gefängnis für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Er kämpfte so lange für seine Freiheit, doch 2 Jahre nach seiner Freilassung werden er und sein Neffe zu Hauptverdächtigen in dem Mord an der jungen Fotografin Teresa Halbach. Erschreckend zeigt die Serie das Vorgehen der Polizei und die Fehler der Ermittlungen. Am Ende weiß man nicht mehr, was man noch glauben kann …

2. The Staircase: Tod auf der Treppe

True Crime Serien, True Crime, Netflix, The Staircase, True Crime Serie the Staircase In der True Crime-Serie The Staircase geht es um den Prozess des Angeklagten Michael Peterson, der seine Ehefrau umgebracht haben soll. Er behauptet, sie sei die Treppe runtergefallen und er habe sofort den Notruf alarmiert. Doch der Anblick, der sich den Ermittlern dort bietet, ähnelt eher dem Tatort einer Beziehungstat als einem Unfall. Michael Peterson versucht, seine Unschuld zu beweisen. Teilweise fällt es einem sehr leicht an seine Unschuld zu glauben.

3. Evil Genius – True Crime Serie

 Netflix, wahre Verbrechen, Serie Evil GeniusEin Pizzabote überfällt eine Bank mit einer Bombe um seinen Hals geschnallt und anschießend explodiert diese. Dies geschah 2003 in den USA und ist wohl der grausamste Banküberfall der Geschichte. Nachdem klar wurde, dass der Pizzabote nichts mit dem Überfall zu tun hat, macht sich die Polizei auf die Suche nach den Tätern hinter dem schrecklichen Verbrechen und stößt auf eine hochintelligente Frau – das teuflische Genie.

4.Casting JonBenet

True Crime, True Crime Serie, Netflix, True Crime Serie Jonbenet Wer tötete JonBenet? Dieser Fall ist seit über 20 Jahren ungeklärt. Die kleine Schönheitskönigin JonBenet wurde an Weihnachten 1996 tot im Keller ihres Elternhauses aufgefunden. Zunächst scheint es, als handele es sich um eine Entführung des kleinen Mädchen. Jedoch hat JonBonet nie ihr Elternhaus verlassen. Es gibt viele offene Fragen in diesem Fall! Wem ähnelt die Handschrift des Erpresserbriefes? Möglicherweise probieren die Eltern jemanden zu decken?

5. Amanda Knox – True Crime Doku

Netflix, Amanda Knox Der Engel mit den Eisaugen – unter diesem Namen wurde Amanda Knox 2007 weltweit bekannt. Sie soll ihre Mitbewohnerin zusammen mit ihrem damaligen Freund im italienischen Perugia getötet haben. In einem ersten Indizienprozess verurteilte ein Gericht Amanda Knox zu 26 Jahren Haft. Dieses Urteil wurde aufgehoben und 2015 wurde sie in letzter Instanz freigesprochen. Doch viele Leute glauben nicht an die Unschuld der jungen Frau.

Fehlt eine wichtige True Crime Serie in dieser Liste? Gibt es solche Dokumentationen auch auf Amazon Prime oder anderen Streamingportalen? Dann hinterlasst uns einen Kommentar!


Von Konfliktrichtern

Dass Staatsanwälte in der Hauptverhandlung bisweilen den Konflikt suchen, ist nicht neu. Auch bekannt sind konflikthafte Strafkammervorsitzende. Neu sind jedoch vornehmlich junge Richter (am Amtsgericht oder noch auf Probe), die man nur als Konfliktrichter charakterisieren kann.

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Stellt die Verteidigung einen – nicht von der Hand zu weisenden – Antrag, etwa in Bezug auf Mängel in der Anklageschrift, steigt der Richter, ohne den Antrag überhaupt entgegenzunehmen, geschweige denn darüber nachdenken zu wollen, sofort in die Konfliktspirale ein. Ausgestattet mit einer Handreichung der Richterakademie oder einschlägiger Literatur wird der Verteidigung mit erhobener Stimme das Wort entzogen, der Antrag auf später verschoben oder sodann wie folgt – ersichtlich mangelhaft – abgelehnt:

Der Antrag der Verteidigung wird abgelehnt.
Gründe: Die Einwände (…) gegen die Formunwirksamkeit verfangen nicht.

So erlebt kürzlich an einem Amtsgericht in Hamburg. Auf meinen (freundlichen) Hinweis, dass diese Ansicht entgegen § 34 StPO keine Begründung enthält, entfachte sich ein Wortgefecht. Der Vorsitzende lehnte es jedoch ab, seine Begründung nachzubessern. Da der Angeklagte dennoch keine Befangenheit besorgte – oder dem Konflikt aus dem Weg gehen wollte – blieb es dabei.

Konfliktrichter sind im Strafprozess fehl am Platz

Ich nehme immer häufiger eine Voreingenommenheit gegenüber der Verteidigung wahr, die sich schließlich auch auf die Funktionsfähigkeit der Justiz auswirkt und diese mitunter infrage stellt. Der sorgsam formulierte Antrag der Verteidigung ist kein Angriff auf das Gericht!

Nehmen die Klagen über die Überlastung der Justiz stetig zu, muss andererseits auch bedacht werden, dass gerade solche Scharmützel unendlich viel Zeit auf beiden Seiten kosten können. Warum ist ein Richter nicht bereit, sich den Antrag zumindest anzuhören und erst danach zu entscheiden? Weshalb unterstellt er, der Antrag werde allein des Konflikts wegen gestellt? Warum nimmt sich der Richter nicht die Zeit, 10 Minuten nachzudenken und dann einen vernünftig begründeten Beschluss zu fassen? Dagegen ist so der weitere Ablauf doch vorgezeichnet: Es folgt eine Unterbrechung auf die nächste, ein Ablehnungsantrag auf den nächsten. Damit ist dann nicht nur dieser Richter befasst, sondern noch seine Kollegen, die über die Anträge entscheiden müssen. Nach dem unleidlichen Urteil folgen dann die Berufung und die Revision.

Jeder Angeklagte darf erwarten, dass ein Gericht seine Anträge nicht bloß entgegennimmt – sondern diese erkennbar auch verarbeitet. Umgekehrt ist dies eine Selbstverständlichkeit:

Würde man die pauschale, in tatsächlicher Hinsicht nicht näher belegte Angabe des Tatrichters, dass ein bestimmtes Verfahrenshindernis bestehe oder eine Verfahrensvoraussetzung fehle, für ausreichend erachten, so wäre der betreffende Verfahrensbeteiligte in Unkenntnis des vom Gericht als gegeben unterstellten, aber nicht mitgeteilten Sachverhalts (…) nicht in der Lage, die Entscheidung sach- und formgerecht anzufechten.

Setzen Richter hingegen in der Erwartung von Konfliktverteidigung selbst die Konfliktspirale in Gang, müssen sie sich über eine entsprechende Reaktion der Verteidigung nicht wundern oder sich darin gar selbst bestätigt sehen. Denn wer Wind sät, wird Sturm ernten.