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# Strafakte.de: Ansichten, Einblicke und Nachrichten zum Strafrecht

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## Beiträge
- [Selbstleseverfahren, Band 155](https://www.strafakte.de/selbstleseverfahren/selbstleseverfahren-band-155/): Diesen Sonntag gibt es wieder den strafrechtlichen Wochenrückblick mit Links zu interessanten Artikeln, die Sie im Selbstleseverfahren rezipieren können.
- [Mord verjährt doch](https://www.strafakte.de/strafrecht/mord-verjaehrt-doch/): True Crime und vor allem sog. Cold Cases faszinieren viele Menschen, entsprechende Formate sind inzwischen allgegenwärtig. Die Realität sieht leider, wie so oft, ganz anders aus. Wer einmal als Anwalt mit solchen Fällen befasst ist, muss leidvoll erfahren: Mord verjährt offenbar doch!
- [Selbstleseverfahren, Band 154](https://www.strafakte.de/selbstleseverfahren/selbstleseverfahren-band-154/): Immer wieder sonntags veröffentlichen wir in dieser Rubrik unseren strafrechtlichen Wochenrückblick mit Links zu interessanten Artikeln, die Sie im Selbstleseverfahren rezipieren können.
- [Digitalisierung der Strafjustiz verschoben](https://www.strafakte.de/digital/eakte-digitalisierung-verschoben/): Heimlich, still und leise soll nun eine „Opt-out“-Regelung geschaffen werden, die es ermöglicht, im Verordnungswege auch nach dem 1. Januar 2026 die Anlage und (Weiter-)Führung von Strafakten in Papierform zu gestatten. Digitale Strafakte (eAkte) ade! Dies hat das Bundesministerium der Justiz in einer Pressemitteilung bekannt gegeben und ich vermisse irgendwie den Aufschrei.
- [Anwälte des Bösen](https://www.strafakte.de/strafverteidigung/anwaelte-des-boesen-zdf-doku/): „Die Wahrheit selbst ist mir offen gestanden fast egal“ – mit diesem Statement beginnt die dreiteilige ZDF-Dokureihe „Die Strafverteidiger: Anwälte des Bösen“. Drei Strafverteidiger haben sich hierfür ein Jahr lang von Kameras begleiten lassen.
- [Selbstleseverfahren, Band 153](https://www.strafakte.de/selbstleseverfahren/selbstleseverfahren-band-153/): In dieser Rubrik veröffentlichen wir in unserem strafrechtlichen Wochenrückblick immer sonntags Links zu interessanten Nachrichten, die Sie im Selbstleseverfahren rezipieren können.
- [Wenn die beiläufige Bemerkung aufhorchen lässt](https://www.strafakte.de/strafprozess/merz-graffiti-obiter-dictum/): Mir geht es hier nicht um Politik, sondern um das sogenannte obiter dictum in der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg. Das Landgericht hat den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärt, da der notwendige Anfangsverdacht fehle. Obwohl die Sache damit erledigt sein könnte, legt die Kammer nach und
- [Durchsuchung in Rechtsanwaltskanzlei](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-in-anwaltskanzlei/): Eigentlich dachte ich, hierzu wäre schon alles Notwendige gesagt. Schon in StRR 2015, 97 und StRR 2015, 262 hatte ich mich in zwei Anmerkungen zu zwei Kanzlei-Durchsuchungen, einmal in Verbindung mit einer nur geringfügigen Straftat ausgelassen.
- [Der Drei-Prozent-Mythos](https://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/falschbeschuldigung-drei-prozent/): Der Regensburger Professor und RiObLG a.D. Tonio Walter widmet sich seit einiger Zeit einem unpopulärem Thema – den Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht. Dass ihm dies zurecht ein relevantes Anliegen ist, beweist u.a. seine Veröffentlichung zur dunklen Seite von MeToo.
- [Selbstleseverfahren, Band 152](https://www.strafakte.de/selbstleseverfahren/selbstleseverfahren-band-152/): Unter dieser Rubrik veröffentlichen wir – ähnlich einer juristischen Presseschau – regelmäßig Links zu interessanten Nachrichten, die Sie im Selbstleseverfahren rezipieren können. Ich bitte um Nachsicht, dass hier noch einige nicht ganz aktuelle Artikel dabei sind – ich bin noch nicht wieder im Rhythmus.
- [Liebesgrüße aus Moskau?](https://www.strafakte.de/strafvollzug/svenja-liebich-flucht-nach-moskau/): Dass die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich – an der Ernsthaftigkeit ihrer Personenstandsänderung darf berechtigt gezweifelt werden – offenbar erfolgreich untertauchte und inzwischen in Moskau vermutet wird, lenkt das Problem auf offene, nicht vollstreckte Haftbefehle.
- [Neues zur Akteneinsicht des Verletzten bzw. der Nebenklage in Aussage gegen Aussage-Konstellationen](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/akteneinsicht-nebenklage/): Neu ist nicht, was das Oberlandesgericht Köln((OLG Köln, Beschl. v. 14.02.2024 − 2 Ws 70/24)) hierzu auszuführen hatte – dies liegt auf Linie der nun überwiegenden Auffassung der Oberlandesgerichte((anschließend an OLG Braunschweig Beschl. v. 03.12.2015 – 1 Ws 309/15)), der Nebenklage könne nach ihrer Zusicherung, die Akten nicht der oder dem Verletzten zu überlassen, vollständige (unbeschränkte) Akteneinsicht gewährt werden.
- [Selbstleseverfahren, Band 151](https://www.strafakte.de/selbstleseverfahren/selbstleseverfahren-band-151/): Unter dieser Rubrik veröffentlichen wir – ähnlich einer juristischen Presseschau – regelmäßig Links zu interessanten Nachrichten, die Sie im Selbstleseverfahren rezipieren können.
- [Teilschweigen des Angeklagten bei Ablehnung der Beantwortung von Fragen eines Prozessbeteiligten](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/teilschweigen-des-angeklagten/): Darf ein Angeklagter die Beantwortung der Fragen eines bestimmten Prozessbeteiligten insgesamt ablehnen und darf das Gericht daraus negative Schlüsse ziehen? Diese Frage ist praktisch unter dem Aspekt des Teilschweigens höchst relevant und bis heute nur wenig beleuchtet.((Zur strafprozessualen Verwertbarkeit des Schweigens von Beschuldigten: Schneider, NStZ 2017, 73))
- [Viel Lärm um nichts](https://www.strafakte.de/strafprozess/jimi-blue-ochsenknecht-strafe/): Jimi Blue Ochsenknecht, vom früheren Qualitätsmedium als „Prinz Protz“ verunglimpft, musste sich gestern vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten wegen einer unbezahlten Hotelrechnung in Höhe von ca. € 14.000, was als Betrug angeklagt worden war. Eine Hotelrechnung nicht zu bezahlen ist dann als Betrug strafbar, wenn man von vornherein – schon beim Checkin – weiß, dass man die Rechnung nicht bezahlen wird, z.B. weil die finanziellen Mittel fehlen.
- [JuraBlogs ist zurück](https://www.strafakte.de/historisches/jurablogs-2025/): Zuerst ein kleiner Rückblick: JuraBlogs war vor vielen Jahren *die* Referenzseite für juristische Blogs in Deutschland. Die Beiträge aller relevanten JuraBlogs liefen dort zusammen und man konnte sich leicht einen Überblick über neue juristische Beiträge verschaffen. Im Jahr 2018 ging das Projekt nach zwölf Jahren in den Ruhe(zu)stand, denn die alten Beiträge wurden weiterhin angezeigt, aber keine neuen Beiträge mehr. Ein Nachfolger ließ sich nicht finden, die große Zeit der Blogs ist seit Social Media eben vorbei.
- [„Erstaunlich, was alles ein Justizskandal sein soll“](https://www.strafakte.de/staatsanwaltschaft/justizskandal-braunschweig/): Staatsanwaltschaften klären Sachverhalte auf, „objektiv und unvoreingenommen“, stellte die Leitende Oberstaatsanwältin Becker-Kunze klar. Man dürfe die Arbeit der Behörden „sehr gerne“ kritisieren. In letzter Zeit werde ihrer Ansicht nach in der öffentlichen Diskussion der Begriff des „Justizskandals“ aber inflationär gebraucht:
- [Härtere Strafen für sexuelle Übergriffe?](https://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/haertere-strafen/): Die Strafrechtsprofessorinnen Elisa Hoven (Leipzig) und Frauke Rostalski (Köln) forderten in der FAZ vom 28.12.2023 unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Hamburg zur sogenannten „Stadtpark-Vergewaltigung“ härtere Strafen für sexuelle Übergriffe. Zwar könne man zu dieser Entscheidung im Einzelnen nichts sagen, da man die Urteilsgründe nicht kenne, aber
- [Princess Charming: Sexueller Übergriff bei Datingshow?](https://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/princess-charming-sexueller-uebergriff/): Das RTL-Format „Princess Charming“ gilt als das Vorzeigeprojekt des Senders. Die lesbische Datingshow, in der 20 Frauen um das Herz der „Princess“ kämpfen, wurde 2021 mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet. Ende November veröffentlichte eine Teilnehmerin an dem Format auf ihrem Instagram-Kanal dann ein Video, in dem sie eine andere Kandidatin eines sexuellen Übergriffs während der Dreharbeiten beschuldigte.
- [Der Schutz der Psyche durch den Tatbestand der Körperverletzung](https://www.strafakte.de/strafrecht/der-schutz-der-psyche-durch-den-tatbestand-der-koerperverletzung/): Für den Verletzten kann indes bereits die Erkenntnis, dass er nicht bloß Opfer eines persönlichen psychischen Angriffs durch einen Angehörigen, Arbeitskollegen oder Bekannten geworden ist, sondern es sich hierbei auch um strafbares Unrecht handelt, helfen, sich hiergegen effektiv unter Bemühung der Strafverfolgungsbehörden zu Wehr zu setzten. Die konsequente Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen als Körperverletzung stärkt auch das gesellschaftliche Bewusstsein um die Bedeutung der psychischen Gesundheit. Der Anwendungsbereich der Körperverletzungsdelikte umfasst demnach richtigerweise neben dem Schutz der körperlichen Integrität auch einen konsequenten Schutz der Psyche.
- [Der nicht unterzeichnete Strafbefehl](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/strafbefehl-ohne-unterschrift/): Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16.9.2022 – 3 Ns-110 Js 1471/21 betrifft ein praktisch wichtiges Problem, nämlich die fehlende Unterschrift beim Strafbefehl.
- [Die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Strafrechts](https://www.strafakte.de/kommentar/unschuldsvermutung-grundpfeiler-strafrecht/): Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht als Grundprinzip. Das heißt, kein Tatverdächtiger und keine Tatverdächtige muss die eigene Unschuld beweisen. Im Gegenteil: Die Strafverfolger müssen die Schuld, also die persönliche Vorwerfbarkeit der Tat, nachweisen. Man darf die Unschuldsvermutung mit Fug und Recht als eine der großen Errungenschaften des Rechtsstaats bezeichnen. Dabei prägt sie nicht nur das Strafverfahren, sondern sie vermittelt zugleich ein Menschenbild, das von Freiheit und Selbstbestimmung gekennzeichnet ist. Kurzum, die Unschuldsvermutung hat auch gesamtgesellschaftlich eine besondere Bedeutung.
- [Erst Wellensittich, jetzt E-Mail? Neues vom LG Regensburg](https://www.strafakte.de/strafvollzug/wellensittich-mail-regensburg/): Das Landgericht Regensburg, genauer gesagt die auswärtige Strafvollstreckungskammer, sorgt derzeit für Wirbel im bayerischen Vollzug. Wie ein kleines gallisches Dorf, das Widerstand leistet, zeigt sich auch die Kammer eigensinnig und stärkt erneut die Rechte von Inhaftierten. Nachdem die Kammer kürzlich einem Sicherungsverwahrten die Haltung eines Wellensittichs ((Zur Vogelhaltung (auch eines Wellensittichs) in der U-Haft: OLG Köln, Beschl. v. 20.12.2012 – 2 Ws 886/12)) gestattete (Beschl. v. 15.2.2022, SR StVK 654/19; mit Anm. hier), nimmt sie sich aktuell einen ablehnenden Anstaltsbescheid vor, bei dem es um die Einrichtung und Nutzung einer E-Mail-Adresse geht.
- [Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/anhoerung-vor-akteneinsicht/): Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus:
- [Die Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis](https://www.strafakte.de/rechtsprechung/abkehr-konnexitaetserfordernis/): Wenn ein Beweismittel die Beweistatsache belegen kann, liegt ein Beweisantrag vor, dem das Gericht nachgehen muss. Der 5. Straf­se­nat hat mit Beschluss vom 01.09.2021 (für BGHSt vorgesehen – 5 StR 188/21) entschieden, dass es einer darüber hinausgehenden Darlegungen der Plausibilität des Beweisergebnisses nicht bedarf. Insofern muss sich ein Be­weis­an­trag insbesondere nicht mit frü­he­ren hiervon abweichenden Beweisergeb­nis­sen aus­ein­an­der­set­zen. Damit weicht der 5. Strafsenat von der bisherigen Rechtsprechung des BGH ab. Hintergrund der Entscheidung ist die Neu­re­ge­lung des Be­weis­an­trags­rechts im Strafverfahren aus dem Jahr 2019.
- [Betäubungsmittelgesetz (BtMG)](https://www.strafakte.de/rezension/betaeubungsmittelgesetz-btmg/): Klaus Weber, Hans Kornprobst und Stefan Maier:
Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
6. Auflage 2021
- [Duschen in Quarantäne](https://www.strafakte.de/strafvollzug/duschen-in-quarantaene/): Corona stellt auch die Justizvollzugsanstalten vor neue Herausforderungen. Es ist ein schmaler Grat zwischen virologisch begründeten und daher akzeptablen Einschränkungen auf der einen Seite, und Nachteilen auf der anderen Seite, die zwar unter dem Pandemiedeckmantel daherkommen, aber nicht mehr hinnehmbar sind.
- [Mindestens ein Verbrechen?](https://www.strafakte.de/rechtspolitik/kinderpornografie-als-verbrechen/): Hohe (Mindest-) Strafen zeigen im Strafrecht keine präventive Wirkung – das zeigen alle Studien. Die meisten Straftaten werden aus einem spontanen Entschluss heraus und ohne vernünftige Abwägung hinsichtlich der Folgen begangen. Davon unbeeindruckt meint die Politik die Strafen immer weiter erhöhen zu müssen, aktuell die für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Kinderpornografie, die nun zum Verbrechen werden sollen. Doch ist das wirklich sinnvoll?
- [New Work: Arbeiten nach Corona](https://www.strafakte.de/strafprozess/new-work-corona-zukunft-arbeit/): Auch wenn uns die Corona-Krise jetzt noch fest im Griff hat, darf ein Ausblick erlaubt sein auf die Zeit und die Arbeit danach. Was wird sich verändern? Wie werden wir nach Corona arbeiten? Oder bleibt danach alles wie es vorher war – à la: Das haben wir schon immer so gemacht?
- [Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992](https://www.strafakte.de/kriminalitaet/straftaten-auf-niedrigstem-stand-seit-1992/): In diesen Tagen sind positive Nachrichten so wichtig, weshalb diese hier die meisten erfreuen dürfte: Seit 1992 gab es nicht mehr so wenig Straftaten wie im Jahr 2019. Die Kriminalstatistik (PKS) erfasste im vergangenen Jahr 5,43 Millionen Straftaten – die niedrigste Zahl seit 1992.
- [Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/audiovisuelle-aufzeichnung/): Seit Anfang des Jahres müssen Aussagen von Beschuldigten eines Tötungsdelikts mit Bild und Ton aufgezeichnet werden. Der § 136 Abs. 4 StPO erweitert die Pflichten für eine audiovisuelle Aufzeichnung bei der Vernehmung von Beschuldigten. Bisher war eine Videoaufzeichnung gem. § 163a Abs. 1 Satz 2 StPO a.F., der auf die §§ 58a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, 58b StPO verwiesen hat, möglich. Jedoch kam dies in der Praxis kaum zur Anwendung. Nun werden die Ermittlungsbehörden in die Pflicht genommen.
- [NJW-Interview: Anzeigeerstattern wird zu leicht geglaubt](https://www.strafakte.de/in-eigener-sache/njw-interview/): Die Neue Juristische Wochenschrift – NJW – veröffentlicht im heute erschienenen Heft 40/2019 ein Interview mit mir zum Fall Christoph M. Dass der Fall juristisch nach wie vor hoch spannend ist, zeigt der Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.08.2019: Darin wird „Bild“ untersagt, „über den Antragsteller im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornografischer Schriften in einer diesen durch Nennung seines Namens und Veröffentlichung seines Bildnisses identifizierenden Weise zu berichten“. Danach dürfte sich auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg als rechtswidrig erweisen, auf die sich das Medium nun natürlich ausdrücklich bezieht. Ich hatte diese Pressemitteilung vor der Veröffentlichung hier entsprechend anonymisiert.
- [Die 5 besten True Crime Serien auf Netflix](https://www.strafakte.de/strafrecht/true-crime-serien/): True Crime Serien und Dokumentationen gibt es auf Netflix wie Sand am Meer. Diese wahren Kriminalfälle haben etwas an sich, das unendlich faszinierend ist und von dem True Crime-Fans nicht genug bekommen können. Der Hype um „True Crime“ in Form von Serien und Podcasts ist groß, allerdings sind nicht alle der Serien lohnenswert zu gucken. Deswegen stellen wir hier die fünf besten und spannendsten True Crime-Serien auf Netflix vor, die die Zuschauer mit Sicherheit vor dem Fernseher fesseln werden.
- [Von Konfliktrichtern](https://www.strafakte.de/strafverteidigung/konfliktrichter/): Dass Staatsanwälte in der Hauptverhandlung bisweilen den Konflikt suchen, ist nicht neu. Auch bekannt sind konflikthafte Strafkammervorsitzende. Neu sind jedoch vornehmlich junge Richter (am Amtsgericht oder noch auf Probe), die man nur als Konfliktrichter charakterisieren kann.
- [Verschickte der Fußballprofi Kinderpornos per WhatsApp?](https://www.strafakte.de/nachrichten/fussballprofi-kinderpornos-whatsapp/): Wie die Polizei Hamburg inzwischen bestätigte, wurden die Ermittlungen gegen den Fußballprofi nach einem Hinweis der „Bild“ eingeleitet. Da die mutmaßlich kinderpornografischen Bilder jedoch nicht an die Reporter, sondern an eine Frau aus Hamburg geschickt worden sein sollen, muss allein dieser Umstand zumindest verwundern. Wer wendet sich zuerst an die Presse und erst danach an die Polizei?
- [Was Sie über diese Frau noch nicht wussten!](https://www.strafakte.de/historisches/justitia-fakten/): Justitia ist das Symbol für Gerechtigkeit und Rechtspflege. Sie trägt eine Augenbinde, denn sie ist gerecht und urteilt ohne Ansehen der Person. In den Händen hält sie eine sensible Balkenwaage, um gerecht abzuwägen. Das scharfe Richtschwert wirkt wie ein Kontrast zu den anderen Gegenständen. Damit setzt sie mit der nötigen Härte ihr Urteil durch. Die antike Göttin taucht so häufig wie kein anderes Symbol im Zusammenhang mit der Justiz auf und ist von vielen Sagen umwoben.
- [Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden](https://www.strafakte.de/rechtsprechung/europaeischer-haftbefehl/): An dieser Unabhängigkeit zweifelt der EuGH in seinem aktuellen Urteil. Denn es besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls von der Exekutive beeinflusst wird. Zwar sind in Deutschland die Staatsanwaltschaften zur Objektivität verpflichtet, jedoch verfügt der Justizminister über ein externes Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften (§§ 146 und 147 GVG). Ob dieser dieses Weisungsrecht bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls nutzt, ist für den EuGH irrelevant. Denn in Deutschland sei somit gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde.
- [Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen](https://www.strafakte.de/gesetzgebung/schutz-von-geschaeftsgeheimnissen/): Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vollständig gesetzlich normiert. Mit 10-monatiger Verspätung hat Deutschland die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How vom April 2016 ins deutsche Recht umgesetzt. Grund für diese Verspätung waren wohl Uneinigkeiten über die Regelungen zu den Rechtfertigungsgründen für Whistleblower und Journalisten.
- [Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene](https://www.strafakte.de/strafvollzug/keine-computer-im-gefaengnis/): Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt vorhandenen Computer. Er wollte diese hauptsächlich zum Verfassen von Schriftsätzen, insbesondere für gerichtliche Verfahren nutzen. Der Gefangene führte als einen Grund an, dass er seine Schreibmaschine auf Grund des Lärmes abends nicht mehr nutzen kann. Andere Mitgefangenen fühlen sich durch die lauten Geräusche der Schreibmaschine gestört. Dies sahen die Karlsruher Richter jedoch als zumutbar an und stellten weiter fest, dass der Grundsatz der Waffengleichheit in gerichtlichen Verfahren nicht das Recht auf eine gleichwertige technische Ausstattung bedeutet oder auf den Zugang zu einem Computer.
- [Die 5 besten True Crime Podcasts](https://www.strafakte.de/strafrecht/true-crime-podcasts/): Die Faszination am Bösen – diese True Crime Podcasts über echte Kriminalfälle machen süchtig! Die erschreckenden Abgründe der Menschheit sind es, was viele True Crime Fans an den wahren Kriminalfällen fasziniert. True Crime Podcasts sind düster, schockierend, gruselig und manchmal können sie sogar auch witzig sein. Sie sind wie eine nicht visualisierte Netflix Dokumentation – fesselnd und spannend.
- [Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?](https://www.strafakte.de/gesetzgebung/stpo-reform-2019/): Die Strafprozessordnung soll weiter reformiert werden, um „kurzen Prozess“ zu machen. Besser klingt natürlich zu sagen, Strafverfahren sollen beschleunigt und so die Effektivität des Strafverfahrens erhöht werden. Dadurch solle nicht zuletzt das „Vertrauen des Bürgers“ in den Rechtsstaat gestärkt werden. Klingt gut, ist aber Etikettenschwindel. Tatsächlich geht es darum, den Rechtsstaat aufzuweichen und Verfahrensrechte zulasten der Beschuldigten abzuschaffen.
- [Ungerechtigkeit im Namen des Volkes](https://www.strafakte.de/rezension/lenssen-ungerechtigkeit-namen-volkes/): Ingo Lenßen, Bartträger, TV-Anwalt und Autor so wichtiger Fachliteratur wie „Meine juristische Hausapotheke“ hat ein weiteres Problemfeld ausgemacht: Die (angebliche) Ungerechtigkeit im Namen des Volkes. In seinem Buch dieses Titels wendet er sich 44 aus seiner Sicht ungerechten Urteilen der Vergangenheit zu, die er für „extrem fragwürdig“ hält.
- [Verbrechen-Podcast bei „Die lange Nacht der Zeit“](https://www.strafakte.de/kriminalitaet/zeit-verbrechen/): Lang war „Die lange Nacht der ZEIT“ gestern Abend im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg keineswegs, sondern eher kurzweilig. Auf der Bühne wurde eine Folge für den „Zeit Verbrechen“ Podcast mit Sabine Rückert und Andreas Sentker aufgezeichnet.
- [Straftaten rückläufig, aber U-Haft boomt](https://www.strafakte.de/nachrichten/u-haft-hamburg-boomt/): Trotz weniger registrierter Straftaten gibt es deutlich mehr Häftlinge in U-Haft: Seit 2014 ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent deutlich gestiegen, in Hamburg dagegen sogar um 87 Prozent! Demnach hat die Hansestadt – bezogen auf die Einwohnerzahl – mit weitem Abstand die meisten Untersuchungsgefangenen aller Bundesländer.
- [Einfach mal gründen](https://www.strafakte.de/in-eigener-sache/kanzleigruendung-faz-hochschulanzeiger/): Natürlich ist so eine Kanzleigründung auch ein „Sprung ins kalte Wasser“, deshalb braucht es ein gutes Konzept dafür. Man muss sich dringend mit der Frage beschäftigen, auf welchem Weg die Mandanten die Kanzlei finden sollen. Besonders wichtig ist die Anwaltsstation im Referendariat: Hier hat man die einmalige Möglichkeit, Kanzleiabläufe aus der Nähe kennenzulernen. Man muss für sich entscheiden, ob man Menschen in einer schwierigen und manchmal aussichtslos erscheinenden Lage helfen oder ob man sie lieber verurteilen will. Ich habe mich bewusst für ersteres entschieden. Das ist letztlich ein Typfrage, mir fehlt dieses „Strafverfolger-Gen“.
- [Passwort oder Beugehaft: Das Ende des Schweigerechts?](https://www.strafakte.de/gesetzgebung/passwort-beugehaft/): Die Bundesregierung plant nun konkret die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-„Sicherheitsgesetzes“, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Den vom Innenministerium kürzlich fertiggestellten Entwurf hatte netzpolitik.org vor einigen Tagen veröffentlicht.
- [Loveparade-Prozess – Einstellung wider Willen?](https://www.strafakte.de/strafprozess/loveparade-einstellung-wider-willen/): 101 Tage Loveparade-Prozess, nun folgte die Teileinstellung: Am 08.12.2017 begann die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Duisburg. Aufgrund der großen Verfahrensbeteiligung findet der Prozess nicht im Gerichtsgebäude sondern in einem Kongresssaal in Düsseldorf statt. Bei der Loveparade im Juli 2010 waren bei einer Massenpanik an einem Durchgangstunnel 21 Menschen ums Leben gekommen und über 600 weitere verletzt worden. Eine Verkettung unglücklicher Umstände? Nun mussten sich vor der 6. Strafkammer des Landgericht Duisburg Mitarbeiter der Stadt Duisburg ebenso wie Mitarbeiter des privaten Veranstalters Lopavent verantworten. Zehn Angeklagte sind es in der Zahl. Kompliziert und äußerst problematisch stellt sich dabei die Frage nach der individuellen Schuld der Angeklagten. Der Vorsitzende Richter Mario Plein hat festgestellt, dass ein Versagen diverser Verantwortlicher für das Unglück ursächlich gewesen sei.
- [Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht?](https://www.strafakte.de/strafrecht/containern/): Gerade in Supermärkten fällt eine große Masse an Lebensmitteln an, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde und deshalb nicht mehr verkauft werden darf. Auch optisch nicht mehr schönes Obst und Gemüse wird rigoros aussortiert. Ein Weg, die Lebensmittelverschwendung zu minimieren, ist das sogenannte 'Containern': Supermärkte werfen die aussortierten Lebensmittel in ihre Mülltonnen, die selbsternannten Lebensmittelretter holen die noch genießbaren Produkte wieder heraus. Allein in Deutschland werden laut einer Studie des WWF von 2015 jedes Jahr über 18 Millionen Tonnen an genießbaren Lebensmitteln vernichtet. Das entspricht fast einem Drittel des derzeitigen Nahrungsmittelverbrauchs hierzulande.
- [BGH: Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht](https://www.strafakte.de/rechtsprechung/bgh-umsatzsteuer-kompensationsverbot/): Nach 40 Jahren ändert der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung, die seit längerem schon nicht mehr nachvollziehbar war.
- [Erstes Urteil zum sogenannten Stealthing](https://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/erstes-urteil-zum-sogenannten-stealthing/): Im Dezember verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 37-jährigen Bundespolizisten zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung, weil er heimlich das Kondom beim Geschlechtsverkehr entfernte. Zudem muss er 3.095,59 Euro an das Opfer zahlen. Dieses Urteil ist deutschlandweit vermutlich das Erste in einem Fall zum sogenannten Stealthing.
- [Wie hätten Sie geurteilt?](https://www.strafakte.de/strafrecht/im-namen-des-users-gerechtigkeit/): Einmal Richter spielen und selbst Urteile fällen. Zumindest in sieben digitalen Sachverhalten ist das nun im Rahmen der ARD Themenwoche möglich. Es geht um das Thema Gerechtigkeit. Alle interessierten User bekommen nacheinander sieben Sachverhalte präsentiert, welche inhaltlich eine strafbare Handlung darstellen. Anschließend sind eine Reihe Anhaltspunkte wie Vorstrafen und Verdienst angegeben, um eine Strafzumessung möglich zu machen. Zu guter Letzt sind eine Reihe von Bestrafungen zur Auswahl vorgegeben. Diese erstrecken sich von erziehenden Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit über verschieden hohe Geldstrafen bis hin zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen. Direkt im Anschluss erscheint ein Diagramm wie andere User in diesem Fall entschieden haben aber auch wie Berufsrichter und Staatsanwälte sie Sachlage beurteilen.
- [Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/urteilsentwuerfe-strafprozess/): Der Gerichtssprecher teilte mit, dass im vorliegenden Fall zwar Notizen angefertigt worden seien; wenn der BGH allerdings (ganze) Urteilsentwürfe erlaube, könne das betreffende Vorgehen des Hamburger Richters folglich rechtlich nicht bedenklich sein.
- [Bittere Erfahrung](https://www.strafakte.de/wiederaufnahmeverfahren/bittere-erfahrung-wiederaufnahmeverfahren/): Es sei eine „bittere Erfahrung“, die einen Verteidiger alsbald ereilt, wenn es um ein Wiederaufnahmeverfahren geht. So formuliert es Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem Beitrag für das Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung (S. 1133 ff.). ((Widmaier/Müller/Schlothauer (Hrsg.), MAH Strafverteidigung (2. Aufl. 2014) § 27 Rn 3 ff.)) Während das Ermittlungsverfahren und auch das Hauptverfahren noch unter der Maxime der Wahrheitsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) stehen, gilt dieses Prinzip bereits im Revisionsverfahren nur stark eingeschränkt.
- [Legal Aid-Richtlinie: Neues zur Pflichtverteidigerbestellung](https://www.strafakte.de/rechtspolitik/legal-aid-richtlinie-neues-zur-pflichtverteidigerbestellung/): Mit dem zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hat der Bundestag bereits eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Zugang zu einem Rechtsbeistand für Beschuldigte in Strafverfahren erweiterte. Zwar hat dieses Gesetz dazu geführt, dass die Rechte des Beschuldigten in gewissen Maße erweitert wurden, vor allem aber wurden weitere Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte eines Verteidigers normiert. Dem mittellosen Beschuldigten nützt dies aber herzlich wenig, wenn es sich nicht um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt. Zum "ob" und "wann" der Pflichtverteidigerbestellung gab es hier nichts Neues. Um diese Richtline zu ergänzen, soll die Umsetzung zweier weiterer EU-Richtlinien 2019 endlich nicht nur zu einer transparenteren Praxis führen, sondern insbesondere auch den Zeitpunkt der Beiordnung deutlich vorverlagern.
- [Ja heißt ja](https://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/ja-heisst-ja/): Die „me too“-Debatte – oder sollte man sagen Kampagne? – ist noch nicht lange verhallt, da treibt sie hässliche Blüten in Form eines neuen Gesetzes, das Sexualpartnern eine Einwilligung abverlangt: Das sogenannte Einverständnisgesetz ist seit gestern geltendes Recht in Schweden.
- [Neue Männer braucht die Staatsanwaltschaft](https://www.strafakte.de/karriere/maenner-quote-staatsanwaltschaft/): Schaut man sich heute irgendwo im Fernsehen einen Krimi an, ist die Wahrscheinlichkeit, dort eine Staatsanwältin zu sehen, ziemlich hoch. Das deckt sich auch mit der Wirklichkeit. Die Justiz ist schon längst kein von Männern dominierter Bereich mehr: Zwar hat sich auch in der freien Wirtschaft durch die Frauenquote einiges getan, mit einem Frauenanteil von derzeit noch immer nur 30%, können Wirtschaftsunternehmen kaum mit der Frauenpower der Justiz mithalten.
- [Auf Kuschelkurs mit dem Gericht](https://www.strafakte.de/strafverteidigung/auf-kuschelkurs-mit-dem-gericht/): Ein "Kuschelkurs" mit dem Gericht habe jedenfalls noch keinem Mandanten geholfen, resümiert Johann Schwenn vergangene Woche auf dem 69. Deutschen Anwaltstag (DAT) in Mannheim. Der Verteidiger von Jörg Kachelmann ließ es sich nicht nehmen, einige deutliche Worte zum Thema Strafverteidigung zu verlieren. Gerade der „Fall Kachelmann“ belegt in eindrucksvoller Weise, wie notwendig eine unerschrockene Strafverteidigung mit „Feuer und Schwert“ ist.
- [Zweifelssatz bei Maßregeln: In dubio pro Freispruch?](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/in-dubio-pro-freispruch/): Kommt das Gericht nach seiner Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass nicht behebbare Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten bestehen, ist wegen dieser Zweifel zu seinen Gunsten zu entscheiden. In dubio pro reo ist folglich von einer (verminderten) Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat auszugehen. Dies kann im Fall der Schuldunfähigkeit zu einem Freispruch führen.
- [Land unter bei der Staatsanwaltschaft Hamburg?](https://www.strafakte.de/nachrichten/land-unter-staatsanwaltschaft-hamburg/): Darf man dem Bericht eines großen Boulevardmediums glauben, sind in der Hauptabteilung II, insbesondere auf den Geschäftsstellen der Abteilungen 21, 23, 24 Rückstände von bis zu zwei Monaten aufgelaufen, so dass nun bestimmte Aufgabenbereiche nicht mehr bearbeitet werden sollen, um die Rückstände abarbeiten zu können:
- [Erstes Staatsexamen – und jetzt? Guide zum Referendariat](https://www.strafakte.de/studium-referendariat/jura-guide-referendariat/): Das Gefühl nach dem Studium endlich sein Zeugnis in den Händen halten zu können, kann man wohl kaum beschreiben. Die vielen Jahre der Lernerei sind vorbei, man gehört endlich dazu. Aber was kommt dann? Promotion, Master, Reisen? Blauäugig und wie selbstverständlich beantwortete ich diese Frage immer wieder mit: "Referendariat natürlich!" Dieses ganze theoretische Wissen müsse ja schließlich auch mal angewendet werden, ich wollte endlich Praxisluft schnuppern. Der grobe Aufbau des Referendariats war mir klar - wieviel organisatorischer Aufwand da auf mich zukommen würde, hingegen nicht. Ein Gastbeitrag von Vanessa Manansala.
- [Bystander-Effekt: Warum schauen so viele Menschen weg?](https://www.strafakte.de/kriminalitaet/bystander-effekt-warum-schauen-so-viele-menschen-weg/): Immer wieder liest man von brutalen Straftaten, bei denen etliche Zeugen zugesehen haben, ja sogar gefilmt haben, ohne dem Opfer zu helfen. Warum niemand eingeschritten ist, kann man sich in den meisten Fällen kaum erklären. Das Paradoxe: Je mehr Zuschauer in einer solchen Situation potenziell Hilfe leisten können, desto geringer ist Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich jemand eingreift. So scheint es zumindest. 1964 hat ein besonders aufsehenerregender Fall in den USA Forscher dazu bewegt, diesem Phänomen, heute: Bystander-Effekt („Zuschauereffekt“), auf den Grund zu gehen.
- [Übersicht: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/reichweite-zeugnisverweigerungsrecht/): § 52 Abs. 1 StPO macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme und spricht Zeugen, die zugleich Angehörige des Beschuldigten sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist es, einen möglichen Interessenkonflikt des Zeugen, der ja grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet ist, dem Beschuldigten als seinem Angehörigen aber auch keinen Schaden zufügen zu wollen, gerecht zu werden.
- [Graf: Strafprozessordnung](https://www.strafakte.de/rezension/graf-strafprozessordnung/): Der 2008 zunächst als Beck'scher Online-Kommentar zur StPO bekannt gewordene Kommentar zur Strafprozessordnung von Jürgen P. Graf erwies sich als derart erfolgreich, dass der Verlag sich entschloss, erstmals im Winter 2009/2010 auch eine Printversion dieser Kommentierung zu veröffentlichen.  Mit diesem Kommentar gelingt es Graf, durch Schwerpunktsetzung im Bereich des Telekommunikationsüberwachungsrechts der Strafprozessordnung, ein Werk zu schaffen, dass auch neben der etablierten Standardliteratur einen Platz im Regal eines jeden Praktikers verdient hat.
- [Sichere Kommunikation mit Mandanten und im Team](https://www.strafakte.de/in-eigener-sache/verschluesselte-kommunikation-anwalt/): Immer wieder kommen Studien und Marktforschungen zu dem Ergebnis, dass sich Kunden mehr direkte Kommunikation mit „ihrem“ Dienstleister wünschen. Besonders oft betroffen von dieser Kritik sind Rechtsanwälte. Ich habe daher lange nach einem System gesucht, mit dem ich einfach, aber dennoch verschlüsselt mit Mandanten sowie auch im Team kommunizieren kann.
- [Warum man im Knast hinter schwedischen Gardinen sitzt](https://www.strafakte.de/historisches/knast-hinter-schwedischen-gardinen/): "Hinter schwedischen Gardinen sitzen" - dass das wenig mit den schönen längs-gestreiften Vorhängen von Ikea zu tun hat, kann man erahnen. Klingt es doch deutlich netter als "in den Bau wandern" oder "im Knast sitzen", ist es ein schöner Euphemismus, um eine Haftstrafe zu umschreiben. Woher diese Redensarten kommen, wissen allerdings die wenigsten.
- [Sind alle Ehemänner Mörder?](https://www.strafakte.de/strafrecht/partnerschaftsgewalt-pks-moerder/): Die Nachricht geht jedenfalls auf eine Studie des Bundeskriminalamts zu Partnerschaftsgewalt zurück, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), damals noch unter Leitung von Frau Bundesministerin Manuela Schwesig, ihres Zeichens flammende Anhängerin des #TeamGinaLisa in Auftrag gegeben bzw. mit ihr zusammen vorgestellt wurde.
- [Einspruch!](https://www.strafakte.de/nachrichten/faz-einspruch/): Mit dem Digitalmagazin „Einspruch“ gibt es ein wirklich lesens- und hörenswertes Produkt aus dem Hause der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Hörenswert deshalb, weil es wöchentlich auch einen Podcast zu hören gibt, in dem sich die Autoren Corinna Budras und Constantin Baron van Lijnden über aktuelle juristische Themen der Woche austauschen. In Folge 5 ging es u.a. um das neue Sexualstrafrecht in Schweden („Ja heißt Ja“) – und da ging leider diesmal einiges durcheinander. Die Folge lässt sich hier nachhören (Sexualstrafrecht ab 14:45):
- [Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung](https://www.strafakte.de/strafverteidigung/konfliktverteidigung-prozessverschleppung/): Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erhielt das Oberlandesgericht Koblenz die Gelegenheit, sich zum Vorwurf der Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung zu äußern – und tat dies unerwartet deutlich:
- [Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes](https://www.strafakte.de/wirtschaftsstrafrecht/koelner-entwurf-verbandssanktionengesetz/): Gestern veröffentlichte die Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht, der die Kölner Professoren Martin Henssler, Elisa Hoven, Thomas Weigend sowie Prof. Michael Kubiciel von der Universität Augsburg angehören, einen „Kölner“ Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht – hier als Verbandssanktionengesetz bezeichnet.
- [Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch](https://www.strafakte.de/medizinstrafrecht/werbung-schwangerschaftsabbruch/): In der vergangenen Woche verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin, die auf Ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbot. Die Allgemeinärztin, die auch selbst Abtreibungen vornimmt, hatte auf ihrer Internetseite unter ihrem Leistungsspektrum auch den Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ aufgeführt und in einem zum Download angebotenen PDF-Dokument Informationen bereitgestellt.
- [Razzia im Bezirksamt: Bestechlichkeit im Amt?](https://www.strafakte.de/nachrichten/rolling-stones-freikarten-bestechlichkeit-im-amt/): Am Morgen des 15. November 2017 sind sowohl beim Bezirksamt Nord als auch beim Konzertveranstalter FKP Scorpio zeitgleich Razzien durchgeführt worden. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Für das „Rolling Stones“-Konzert im vergangenen September im Hamburger Stadtpark hatten die Mitarbeiter des Bezirksamts Nord 100 Freikarten im Wert von etwa 10.000 € bekommen. Für weitere Tickets wurde ihnen gar ein Vorkaufsrecht gewährt. Auf dem Schwarzmarkt wurden die deutschlandweit begehrten Karten für teilweise mehr als 800 € gehandelt. Das Bezirksamt hatte das Genehmigungsverfahren für das Konzert im Stadtpark durchgeführt und die Auflagen dafür erteilt. Die Staatsanwaltschaft leitete nun ein Ermittlungsverfahren ein.
- [Zum unerschrockenen Auftreten in der Hauptverhandlung](https://www.strafakte.de/strafverteidigung/auftreten-in-der-hauptverhandlung/): Kürzlich ist mir die Laudatio des Kollegen Dr. Stefan König aus Berlin „in die Hände gefallen“, die er anlässlich der Verleihung des „pro reo“-Ehrenpreises an Rechtsanwalt Dr. Nobis aus Iserlohn hielt. Zur Vorgeschichte lohnt es, die Laudatio insgesamt sowie die damalige Presseerklärung zu lesen, um nachvollziehen zu können, wie unerschrocken man in einer alltäglichen Hauptverhandlungen auftreten kann – auch wenn die Konsequenz hoffentlich singulär bleiben wird.
- [AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/luegendetektor-strafverfahren/): Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde gestern freigesprochen. Überraschend war die Vorgehensweise des Richters. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage des Angeklagten zu überprüfen zieht er einen sog. Lügendetektor zu Rate, ein Mittel, das sich im deutschen Strafverfahren nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Wahrscheinlich zu Unrecht - denn überlegenere Methoden zur Überprüfung der Erlebnisbasiertheit einer Aussage gibt der aktuelle Stand der Wissenschaft kaum her.
- [Umfang gerichtlicher Aufklärungspflicht bei Auslandszeugen](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/unerreichbarkeit-auslandszeugen/): In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Auslandszeugen als Beweismittel vor Gericht in Frage kommen. Die Behandlung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken ist, unterscheidet sich erheblich von der anderer Zeugen. Insbesondere die Durchbrechung des Beweisantizipationsverbotes ist hier zu beachten.
- [Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/unterbrechung-hauptverhandlung-befangenheitsantrag/): Seit Richter Götzl im NSU-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. verkündet hat, hagelt es einen Befangenheitsantrag nach dem anderen, nicht nur gegen den Vorsitzenden, sondern gegen den gesamten Staatsschutzsenat. Die Bundesanwaltschaft beantrage in ihrem achttägigen Plädoyer 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. Wegen der überraschenden Höhe der Strafe bestehe nun eine erhöhte Fluchtgefahr.
- [Prank endet im Knast](https://www.strafakte.de/nachrichten/prank-endet-im-knast/): Zunächst muss ich gestehen, der YouTuber ApoRed war mir bislang völlig unbekannt. Nun hat er aber über das Videoportal hinaus für Aufsehen gesorgt. Zur Überschrift dieses Artikels muss man korrekterweise wohl sagen: Vorerst endet der Prank im Knast, denn es handelt sich zumindest vorerst einmal „nur“ um Untersuchungshaft.
- [Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren](https://www.strafakte.de/strafverteidigung/kein-rechtliches-gehoer-im-ermittlungsverfahren/): Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO.
- [Antipolizeitaste in iOS 11: Schutz vor neugierigen Blicken](https://www.strafakte.de/strafverteidigung/antipolizeitaste-copbutton-ios11/): Das neue Betriebssystem von Apple – iOS 11 – enthält ein nettes Gimmick, das bereits in der Beta-Phase für Aufsehen in sozialen Medien sorgte: Der "Cop-Button" oder die Antipolizeitaste. Antipolizeitaste klingt zunächst spektakulärer als es ist - das Betätigen der Taste öffnet einen neuen Sperrbildschirm, der es dem Nutzer ermöglicht, einen Notruf zu tätigen. Viel interessanter aber: Es deaktiviert den Fingerabdruckscanner Touch-ID bzw. Face-ID im neuen iPhone X und forciert die Eingabe des Entsperrcodes. So ist die vertrauliche Kommunikation vor neugierigen Blicken der Ermittlungsbehörden geschützt.
- [StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/stpo-reform-2017-haupt-und-rechtsbehelfsverfahren/): Neben den bereits in der letzten Woche erörterten Neuerungen im Ermittlungsverfahren, die das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" mit sich brachte, hat die StPO-Reform darüber hinaus auch für das Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren einige Änderungen zur Folge, die hier im einzelnen beleuchtet werden sollen. Insbesondere in den Regelungen für das Hauptverfahren spiegeln sich die Bestrebungen des Gesetzgebers hin zu einem kommunikativeren Strafverfahren sowie zur Effektivierung des Strafverfahrens wider - leider in manchen Fällen auch zu Lasten der Rechte des Angeklagten.
- [StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/stpo-reform-2017-ermittlungsverfahren/): Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren:
- [Was wird aus dem Konfrontationsrecht?](https://www.strafakte.de/rechtspolitik/konfrontationsrecht-sexualstrafrecht/): Was wird aus dem Konfrontationsrecht bei zunehmenden Falschbeschuldigungen? Foto: Justek16/Shutterstock
- [Schlaflos in München](https://www.strafakte.de/in-eigener-sache/adwords-klickbetrug/): Viele Strafverteidiger werben für ihre Dienstleistung mit Google AdWords – und auch das Schlagwort „Klickbetrug“ dürfte den Kollegen ein Begriff sein. Klickbetrug (eng. „Click Fraud“) meint das gezielte Anklicken der AdWords-Anzeigen von Mitbewerbern, um deren Werbebudget „aufzubrauchen“ und dadurch zu erreichen, dass die entsprechenden Anzeigen nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt werden. Dadurch soll der Werbeerfolg – die Kontaktaufnahme durch potentielle Mandanten verhindert werden.
- [Die badische Aktenheftung](https://www.strafakte.de/historisches/badische-aktenheftung/): Ein kleines badisches Dorf, etwa einzugrenzen auf den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe, ((Ich würde nicht soweit gehen, es wie bei Asterix als das „Dorf der Unbeugsamen“ zu bezeichnen.)) hält es tatsächlich immer noch für sinnvoll, seine Strafakten auf eine Aktenschnur einzufädeln. Dieses Prozedere wird als Badische Aktenheftung bezeichnet und geht auf deren Aktenordnung zurück, die dort seit Jahrhunderten (zumindest seit 1801) so praktiziert wird.
- [Fristverlängerung muss schon sein](https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/fristverlaengerung/): Was Antrags- und Stellungnahmefristen angeht, müssen sich Staatsanwaltschaften und auch Gerichte jedoch in Geduld üben, denn diese können (praktisch beliebig) verlängert werden. Der Bundesgerichtshof hat dies – in einer Zivilsache – nun gerade noch einmal bekräftigt, was allerdings schon länger ständige Rechtsprechung ist. Ein Rechtsanwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung grundsätzlich vertrauen, sofern deren Verlängerung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
- [Der beste Strafverteidiger](https://www.strafakte.de/strafverteidigung/beste-strafverteidiger/): Hin und wieder fragen Mandanten, ob ich der beste Strafverteidiger sei. Diese Frage ist allzu verständlich, geht es schließlich meist für die Mandanten um viel. Gern hätten sie für ihren eher kleinen Betrug ein ganz großes Kaliber an der Seite, am liebsten einen der hanseatischen „Star-Verteidiger“ – unwissend, dass deren Honorar die Betrugssumme um ein Vielfaches übersteigen würde. Der Wunsch ist natürlich allzu verständlich.
- [Familie Schlecker vor Gericht](https://www.strafakte.de/strafprozess/schlecker-vor-gericht/): Heute beginnt das Strafverfahren gegen Anton Schlecker, seine Ehefrau Christa und die beiden Kinder Lars und Meike, ferner gegen zwei Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Die Stuttgarter Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität hat mehrere Jahre ermittelt und wirft dem einstigen Firmenchef in der 270-seitigen Anklageschrift 36 Fälle des Bankrotts (§ 283 StGB), davon 13 besonders schwere Fälle (§ 283a StGB) vor, durch die ein Schaden von 26 Millionen Euro verursacht worden sein soll. Zudem soll Schlecker den Zustand seines Unternehmens in den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 falsch dargestellt und vor dem Insolvenzgericht falsche Angaben gemacht haben. Dessen Ehefrau Christa sowie die Kinder sollen Beihilfe zum Bankrott geleistet haben, wobei sich die Kinder auch wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) sowie Untreue (§ 266 StGB) vor dem Landgericht Stuttgart verantworten müssen.
- [Freiheitsberaubung durch Nachsitzen und Sozialadäquanz](https://www.strafakte.de/strafrecht/freiheitsberaubung-nachsitzen/): Darf heute ein Lehrer Schüler noch „nachsitzen“ lassen? Wo hört zulässige Disziplinierung auf und wo fängt Freiheitsberaubung an? Das sind eigentlich Fragen, die in einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung geklärt werden sollten und nicht vor Gericht.
- [Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache](https://www.strafakte.de/strafrecht/nebenfolgen-strafrecht/): Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt.
- [LenaLeaks: Wer hat strafrechtlich was zu befürchten?](https://www.strafakte.de/strafrecht/lenaleaks/): Man kommt um die Erpressung von Lena Meyer-Landrut mit Nacktfotos in den letzten Tagen einfach nicht herum – die Medien sind voll mit dem Thema. Es stellt sich die Frage, was schlimmer ist: die Veröffentlichung der Fotos in irgendwelchen Internetforen oder der Medienhype darum. „Bild plus“ verkauft mit Sicherheit jede Menge ihrer Abos mit den News, die keine sind, denn genaues weiß man nicht. Angeblich hatten dessen Reporter Kontakt zu dem Erpresser und haben das Material samt der E-Mail Kontaktadresse der Staatsanwaltschaft Berlin übergeben.
- [Wenn das die RichterInnen von morgen sind …](https://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/richterinnen-von-morgen/): Angegriffen parierte Schwarzer: „So tief sitzt das? So ein leidenschaftliches Ding ist das, dass die beiden Herren aus Hamburg und Zürich angereist sind? Ich hoffe, Sie verstehen das richtig, ich meine es sogar ernst: Irgendwo bin ich gerührt.“ Kachelmann erwiderte später dazu: „Jeder, der auch nur die Empathie eines abgetauten Kühlschranks hat, kann nachvollziehen, dass mich das, was mir passiert ist, berührt. So etwas berührt und zerstört Menschen.“ Es bleibt zu hoffen, dass an diesem Abend viele fachfremde Studierende die Aula füllten und die an den juristischen Fakultäten heranwachsenden RichterInnen nicht diese Art des radikalen Feminismus annehmen. Denn wer (Sexual)Gewalt nur auf die gegen Frauen verengt, sollte besser nicht eines Tages über Recht und Gerechtigkeit urteilen und Menschen verurteilen dürfen.
- [Revision: Gina-Lisa Lohfink schlecht beraten?](https://www.strafakte.de/nachrichten/revision-gina-lisa-lohfink/): Und so war auch die Sprungrevision von Gina-Lisa Lohfink nur im Strafmaß, also hinsichtlich der Tagessatzhöhe erfolgreich. Die Verurteilung wegen der falschen Verdächtigung einer Vergewaltigung ist damit rechtskräftig. Damit wird auch Gina-Lisa nicht weiter behaupten dürfen, von zwei Männern vergewaltigt worden zu sein. Und was wird damit aus dem #TeamGinaLisa? Und den Ministern Manuela Schwesig und Heiko Maas, die öffentlich dem #TeamGinaLisa beigetreten waren und schließlich sogar eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen haben („nein heißt nein“ oder wie Insider sagen, die „Lex Lohfink“)?
- [Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?](https://www.strafakte.de/nachrichten/edona-james-gina-lisa-vergewaltigung-falschbeschuldigung/): Wenn die Staatsanwältin in der Hauptverhandlung fragt: „Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?“, dann muss vorher schon einiges passiert sein.
- [Freispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrecht](https://www.strafakte.de/strafrecht/freispruch-vom-sofa-richter-televoting-im-strafrecht/): Spätestens seit den hitzigen Debatten nach dem TV-Voting über den Ausgang von Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ zeigt sich: Das Strafrecht ist eine komplexe Materie, die sich eben nicht auf eine „schuldig“ oder „unschuldig“-Abstimmung herunterbrechen lässt.
- [Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?](https://www.strafakte.de/jugendstrafrecht/abschreckende-wirkung-hohen-strafen/): Regelmäßig zeigt sich die öffentliche „Volksseele“ entsetzt über vermeintlich zu lasche Strafen vor Gericht. Insbesondere bei jugendlichen Tätern wird dabei verkannt, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts gemäß § 2 JGG erneuten Straftaten eines Jugendlichen entgegenwirken soll und die Rechtsfolgen deshalb ausschließlich am Erziehungsgedanken auszurichten sind.
- [Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“](https://www.strafakte.de/strafprozess/schadensersatz-kachelmann-olg-frankfurt/): So auch im Fall Kachelmann: Das Landgericht Mannheim hatte den Moderator 2011 „in dubio pro reo“ nach dem Zweifelssatz freigesprochen und offengelassen, ob die Vergewaltigung stattgefunden habe – sie sei ihm jedenfalls nicht nachzuweisen. Das Landgericht Mannheim wollte der Nebenklägerin weiter Glauben schenken, obwohl diese bereits im Ermittlungsverfahren mehrfach unstreitig falsch ausgesagt hatte. Dem erlag auch das Landgericht Frankfurt a.M., das auf die Schadensersatzklage von Kachelmann der Beklagten eine „Autosuggestion“ zugute hielt, die dazu geführt habe, dass sie selbst glaubte, vergewaltigt worden zu sein.
- [Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse](https://www.strafakte.de/medizinstrafrecht/vermoegensbetreuungspflicht-arzt-krankenkasse/): Ein Arzt der Leistungen in dem Wissen verordnet, dass sie gar nicht erbracht werden, macht sich der Untreue strafbar. Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber nämlich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm gebietet, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
- [Beiseiteschaffen im Sinne der Bankrottvorschriften](https://www.strafakte.de/wirtschaftsstrafrecht/beiseiteschaffen-bankrott-insolvenz/): Im „Mobilcom“-Urteil ((BGHSt 55, 107 )) definiert der 3. Strafsenat (BGHSt 55, 107) das Beiseiteschaffen wie folgt:
- [Burhoff: Strafrechtliche Handbücher](https://www.strafakte.de/rezension/burhoff-handbuch-ermittlungsverfahren-hauptverhandlung-rechtsmittel-nachsorge/): Diese „Lücke“ füllen ganz hervorragend die Handbücher von Detlef Burhoff, der als Richter am Oberlandesgericht Hamm a.D. und nun als Rechtsanwalt seinen reichhaltigen Wissensfundus an jüngere, aber auch an bereits erfahrene Kollegen weitergibt.
- [Sex, Lügen und Video](https://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/sex-luegen-und-video/): In der Urteilsverkündung gestern dann der Freispruch. Auch die Staatsanwältin hatte diesen beantragt. Wie kann das sein? Der Angeklagte hatte dem Gericht nach der Vernehmung der angeblich Geschädigten ein Video präsentiert, ein heimlich aufgenommenes Sexvideo der fraglichen Nacht. Es zeigte ganz deutlich und unmissverständlich: Es handelte sich offensichtlich um einvernehmlichen Sex. Ohne Messer. Ohne Drohung. Ohne Gewalt. Der Freispruch unumgänglich.
- [Selbstleseverfahren, Band 150](https://www.strafakte.de/selbstleseverfahren/selbstleseverfahren-band-150/): Unser juristischer Wochenrückblick im Selbstleseverfahren – zum 150. Mal. Foto: PlaceIt.net

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