Einmal Richter spielen und selbst Urteile fällen. Zumindest in sieben digitalen Sachverhalten ist das nun im Rahmen der ARD Themenwoche möglich. Es geht um das Thema Gerechtigkeit. Alle interessierten User bekommen nacheinander sieben Sachverhalte präsentiert, welche inhaltlich eine strafbare Handlung darstellen. Anschließend sind eine Reihe Anhaltspunkte wie Vorstrafen und Verdienst angegeben, um eine Strafzumessung möglich […]
Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess
Am 06.11.2018 berichtete LTO von einem Vorgang, der sich in Hamburg zutrug: Ein Angeklagter hatte bei der Durchsicht der Ermittlungsakten, vor der Hauptverhandlung, in einer Seitentasche Notizen des mit der Sache befassten Richters zur Person des Angeklagten, zu den Beweismitteln und zum Verfahrensablauf entdeckt. Ferner befanden sich in den Unterlagen „ein handschriftlich beschriebener Zettel mit […]
Bittere Erfahrung
Es sei eine „bittere Erfahrung“, die einen Verteidiger alsbald ereilt, wenn es um ein Wiederaufnahmeverfahren geht. So formuliert es Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem Beitrag für das Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung (S. 1133 ff.).1 Während das Ermittlungsverfahren und auch das Hauptverfahren noch unter der Maxime der Wahrheitsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) stehen, gilt dieses Prinzip […]
Legal Aid-Richtlinie: Neues zur Pflichtverteidigerbestellung
Mit dem zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hat der Bundestag bereits eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Zugang zu einem Rechtsbeistand für Beschuldigte in Strafverfahren erweiterte. Zwar hat dieses Gesetz dazu geführt, dass die Rechte des Beschuldigten in gewissen Maße erweitert wurden, vor allem aber wurden weitere […]
Ja heißt ja
Die „me too“-Debatte – oder sollte man sagen Kampagne? – ist noch nicht lange verhallt, da treibt sie hässliche Blüten in Form eines neuen Gesetzes, das Sexualpartnern eine Einwilligung abverlangt: Das sogenannte Einverständnisgesetz ist seit gestern geltendes Recht in Schweden. Dass mediale Kampagnen kein guter Ratgeber für den Gesetzgeber sind, sollte den meisten klar sein. […]