Der Frage, ob sich ein Angeklagter redend oder doch besser schweigend verteidigen soll, kommt in jedem Strafverfahren eine entscheidende Rolle zu, welche die Weichen für die gesamte dem Prozess zugrundeliegende Verteidigungsstrategie stellt. In dieser Woche wurde die Frage erneut kontrovers diskutiert, als Beate Zschäpe über den Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München erklären […]
Redtube-Abmahnanwalt nun vor dem Schöffengericht
Seit gestern muss sich der Regensburger Rechtsanwalt Thomas U. vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Der Angeklagte erlangte bundesweit Bekanntheit durch zehntausendfach im Namen von The Archive AG versendete Abmahnungen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Urheberrecht durch Streaming von auf Redtube zugänglichen einschlägigen Filmen. Angeklagt wegen Insolvenzstraftaten Aber darum geht es in dem aktuellen Strafverfahren gar nicht: U. wird vorgeworfen, […]
Selbstleseverfahren, Band 65
Juristischer Wochenrückblick im Selbstleseverfahren 28/2014
53.816 Hafttage wegen nicht bezahlter Geldstrafen verbüßt
Das sind unglaubliche Zahlen: Im vergangenen Jahr 2013 wurden allein in Rheinland-Pfalz insgesamt 53.816 Hafttage als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt – von 1.328 Verurteilten. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird gem. § 43 StGB verhängt, wenn eine Geldstrafe „uneinbringlich“ ist, also nicht bezahlt wird. Jeder Tagessatz der verhängten Geldstrafe bedeutet dann einen Tag in einer Justizvollzugsanstalt. Durchschnittlich wurden also von […]
Sexting Ermittlungen auf amerikanisch
Das Strafrecht in den Vereinigten Staaten ist mit dem deutschen in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar: Auf einen – selbst für amerikanische Verhältnisse – unfassbaren Fall macht nun die Washington Post aufmerksam: Die Polizei von Manassas City (Virginia) will Fotos vom erigierten Penis eines 17-Jährigen erzwingen, notfalls soll eine Viagrainjektion die Anfertigung solcher Aufnahmen durch die Polizei ermöglichen. Mutter stellt […]