Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes wiegt schwer. Umso erstaunlicher, wenn in einem solchen Verfahren sowohl die Staatsanwältin als auch die Richterin dem Angeklagten mit warmen Worten gut zusprechen, ihn verbal förmlich in die Arme nehmen. Was war passiert? Der Angeklagte ist Tanzlehrer, das Mädchen seine Schülerin – 13 1/2 Jahre alt. Damals. Denn der […]
Die Besorgnis der Befangenheit
In Strafverfahren entscheiden ein oder mehrere Richter über das Schicksal des Angeklagten – oftmals aufgrund einer äußerst unklaren Beweislage. In gewisser Weise haben diese Richter sogar schon ein Urteil über den Angeklagten gefällt1, denn immerhin halten sie ihn durch die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens der Straftat für hinreichend verdächtig (§ 203 […]
Selbstleseverfahren, Band 40
Kleiner Doktor ganz groß (… in der Zeitung)
Die CSU hat seit dem 15. Dezember 2013 einen neuen Generalsekretär: Andreas Scheuer oder doch Dr. Andreas Scheuer? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht in der Führung des Doktortitels ein Problem und widmet der Story heute einen Beitrag auf der Titelseite und die komplette Seite 3: Führt Andreas Scheuer einen akademischen Grad zu Unrecht? oder Die große […]
Zur Höhe des Tagessatzes bei geringem Einkommen
Die Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen folgt grundsätzlich aus § 40 Abs. 2 StGB: 1Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. 2Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 3Ein Tagessatz wird auf […]