Die Verteidigung in Auslieferungsverfahren gestaltet sich meist schwierig. Für alle derartigen Verfahren gilt, dass der Betroffene von etwaigen Ermittlungen nichts erfährt und der Verteidiger demzufolge nur auf die Ermittlungsbehörden zugehen kann, wenn er ein Festnahmeersuchen „erahnen“ kann. Das wird allerdings nur selten der Fall sein. Auslieferungsverfahren innerhalb der EU funktionieren seit der Einführung des Europäischen […]
Selbstleseverfahren, Band 32
Muss dieser Bauer wegen Wendler in den Knast?
„Muss dieser Bauer wegen Wendler in den Knast?“ fragt „Bild“, um sogleich mitzuteilen: „Landwirte aus Thüringen gelten als unbeugsam. Das bringt jetzt wohl einen von ihnen in den Knast.“ Mir war diese Eigenschaft von Thüringer Bauern bisher gänzlich unbekannt … Was war passiert? Der Landmaschinenverkäufer Stefan S. aus Mackenrode wurde von „dem Wendler“ angezeigt, ihn […]
Hoeneß nicht am Platz von Zschäpe
Im März 2014 beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dass der Präsident des FC Bayern München nicht wie ein „gewöhnlicher“ Krimineller behandelt wird, war wohl abzusehen. Das Verfahren gegen ihn findet im Saal 134 des Münchener Justizpalastes statt – also einem seiner Stellung angemessenen – gerade frisch renovierten […]
Pflichtverteidiger für Beschuldigte in Untersuchungshaft
Seit 2010 muss einem Beschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet, nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO unverzüglich durch das Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Aber wie sieht es damit in der täglichen Praxis aus? Dieser Frage hat sich nun die Forschungsstelle für Recht und Praxis der Strafverteidigung unter der Leitung von Prof. Dr. […]