Deutsche Richter klagen, sie verdienten zu wenig. Anfang des nächsten Jahres muss der Zweite Senat am Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Besoldung der mehr als 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte in Deutschland angemessen ist. Bei Verwaltungsgerichten sind derzeit einige Klagen anhängig, sieben haben die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Staatsanwälte müssen sich verantworten
In der vergangenen Woche sorgten zwei Verfahren für mediale Aufmerksamkeit, die jeweils von rechtskräftig freigesprochenen Prominenten gegen die Staatsanwälte geführt werden, die einst selbst gegen sie ermittelten und dabei mutmaßlich ihre Amtspflichten verletzt haben.
Silikonbrüste sind kein Hindernis …
Das ist allerdings nicht etwa meine persönliche Einschätzung, sondern die des Verwaltungsgerichts Berlin. Damit gab es der Klage einer Bewerberin statt, nachdem der Polizeipräsident in Berlin die Bewerberin mit der Begründung abgelehnt hatte, ihre Brustimplantate begründeten eine gesundheitliche Nichteignung. So könne sie u.a. nicht zu Einsätzen, die das Tragen von Schutzkleidung erforderten, herangezogen werden, da mit dem […]
Polizisten müssen sich zu erkennen geben
Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht zukünftig wörtlich zu nehmen. In § 11 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) heißt es: 1 Die Polizei kann bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Nach Satz 1 anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich der Leiterin oder dem Leiter zu erkennen […]
Ein Biss muss kein Biss sein
Ordnungsbehörden bekommen es landauf landab immer öfter mit sog. Gefahrhunden zu tun, also Hunden, bei denen von ihrer Rassezugehörigkeit oder einer vorausgegangenen (potentiell) gefährlichen Handlung von einer höherer Gefährlichkeit ausgegangen werden muss als bei anderen Hunden. Die Regulierung dieser ist Ländersache und so existieren in allen Bundesländern unterschiedliche Regeln. So kann beispielsweise ein Hund in […]