Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied heute in der sog. Montblanc-„Affäre“. Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann derzeit bis zu 12.000 Euro pro Jahr für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Bundestagsabgeordnete kauften im großen Stil Schreibgeräte von Montblanc Eine große überregionale Tageszeitung wollte nun unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von […]
Entzug der Fahrerlaubnis bereits ab 1,0 ng/ml THC im Blut
Wer als Fahrer im Straßenverkehr unter Einfluss von Cannabis steht, darf auch künftig nicht auf die Nachsicht der Gerichte hoffen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied gestern, dass bereits eine Konzentration von 1,0 ng/ml des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut ausreiche, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Darüber hinaus müsse auch kein Sicherheitsabschlag wegen eventueller Messungenauigkeiten vorgenommen werden. […]
BVG steht nicht für das Bundesverfassungsgericht
Neben der „lebenslänglichen“ Freiheitsstrafe gibt es eine weitere Dümmlichkeit, die mich regelmäßig an der Qualifikation der betreffenden Praktikanten Volontäre Vollpfosten „Journalisten“ zweifeln lässt: Die Abkürzung „BVG“ für das Bundesverfassungsgericht. Mit der Abkürzung BVG mag man die Berliner Verkehrsbetriebe verbinden oder die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, meinetwegen auch das Bundesversorgungsgesetz oder das Berufliche Vorsorge-Gesetz in der Schweiz – […]
Die fragwürdigen Nebenverdienste deutscher Richter
Die „Wirtschaftswoche“ macht (im Heft 14/2014) die Nebenverdienste der höchsten Richter zum Titelthema: „Im Namen des Geldes“. So kommen etwa Richter am Bundesfinanzhof auf einen durchschnittlichen Nebenverdienst von 25.200 €, wobei 57 von 59 Richtern noch neben ihrer herkömmlichen Tätigkeit noch eine Nebenbeschäftigung haben. Damit sind die Münchener zwar Spitzenreiter, jedoch nicht allein: Am Bundesarbeitsgericht […]
Flüchtling haftet für schlechte Fingerabdrücke
Flüchtlinge sind zwar keine Verbrecher, aber trotzdem verpflichtet, „erkennungsdienstliche Maßnahmen“ zu dulden (§ 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG). Tun sie das nicht oder unternehmen sie Vorkehrungen, sich „unkenntlich zu machen“, laufen sie Gefahr ein, dass ihr Asylverfahren nach § 33 Abs. 1 AsylVfG eingestellt wird. Das Bundesverwaltungsgericht entschied gestern einen Fall, in dem der […]