Ein Rechtsanwalt hatte im zweiten Teil der Revisionsbegründung ohne nähere Begründung die „allgemeine Verfahrensrüge“ erhoben, der allerdings kein zulässiges, auf eine Verfahrensrüge gerichtetes Revisionsvorbringen zu entnehmen war. Bezeichnung als allgemeine Verfahrensrüge Als Prozesserklärung ist die Revisionsbegründung jedoch auslegungsfähig. Die Ausführungen zur Rechtfertigung der Revision sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen, wobei das Revisionsgericht nicht am […]
Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick
Eine Tat lässt sich nicht en détail aufklären? Macht nichts – verurteilt wird trotzdem! Steht fest, dass der Täter gegen einen von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, bleibt aber unklar, gegen welchen der beiden oder durch welche konkrete Handlung, müsste er bei wechselseitiger Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ freigesprochen werden. Klassischer Fall ist die […]
Entfernung des Angeklagten während einer Vernehmung
Der 4. Strafsenat am Bundesgerichtshof hatte sich im Beschluss vom 5. November 2014 mit der Frage zu befassen, für welchen Zeitraum der Angeklagte während der Vernehmung einer von ihm mutmaßlich geschädigten Opferzeugin von der Verhandlung ausgeschlossen werden darf. Restriktive Auslegung des Begriffs der Vernehmung gilt für die Entfernung Die Frage ist allerdings seit BGHSt 55, […]
Sexueller Missbrauch eines Kindes, das es gar nicht gibt
Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist in § 176 StGB unter Strafe gestellt. Tatbestandsmerkmal ist eine Person unter vierzehn Jahren (also ein Kind). Kürzlich hatte Dr. Jesko Baumhöfener auf die zunächst nicht gerade offensichtliche Besonderheit hingewiesen, dass ein sexueller Missbrauch auch an einem Kind möglich ist, das es gar nicht gibt. Hintergrund: Die späteren Angeklagten, […]