Nach 40 Jahren ändert der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung, die seit längerem schon nicht mehr nachvollziehbar war. Bisherige Rechtslage zum Kompensationsverbot Wird von einem Unternehmer die Abgabe der Steuererklärung unterlassen, so verschuldet er damit grundsätzlich die nicht rechtzeitige Festsetzung der Steuern. Bisher hatte der […]
Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung?
Als steuerpflichtiger Bürger könnte man mitunter tatsächlich auf den Gedanken kommen, die geltenden Steuergesetze und -vorschriften nicht so genau zu nehmen – in der Hoffnung, dass das schon nicht auffallen werde. Der Staat tritt seinen Bürgern mit einem hohen Vertrauensvorschuss gegenüber, die Besteuerung erfolgt nahezu ausschließlich nach dem Vertrauensprinzip. Grundsätzlich sind meist keinerlei Belege mehr […]
Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick
Eine Tat lässt sich nicht en détail aufklären? Macht nichts – verurteilt wird trotzdem! Steht fest, dass der Täter gegen einen von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, bleibt aber unklar, gegen welchen der beiden oder durch welche konkrete Handlung, müsste er bei wechselseitiger Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ freigesprochen werden. Klassischer Fall ist die […]
Die strafprozessuale Wahrheit
Morgen wird das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollath erwartet. Soviel kann ich vorwegnehmen: Er wird freigesprochen werden. Doch hat das Gericht alles getan, um die Wahrheit zu ermitteln? Wahrheit und Gerechtigkeit Im Strafprozessrecht gibt es keine „Wahrheit“, es gibt lediglich eine strafprozessuale Wahrheit. Es kann auch gar nicht anders sein – die Frage, was […]
Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Enthält ein anwaltliches Mahnschreiben wegen einer beizutreibenden Forderung den Hinweis, dass sich der Mandant „im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vorbehält“, liegt darin eine zumindest versuchte Nötigung gem. § 240 StGB. Solche Drohungen sind auch häufig in Abmahnschreiben mit Unterlassungserklärungen enthalten. Die Rechtslage dürfte dann dort ähnlich gelagert sein. Denn die Androhung einer […]