Strafakte: Ansichten, Einblicke und Nachrichten zum Strafrecht
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Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?

Wenn die Staatsanwältin in der Hauptverhandlung fragt: „Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?“, dann muss vorher schon einiges passiert sein.

Edona James, eine Ex-Darstellerin bei „Promi“-Big Brother, Adam sucht Eva und just am letzten Samstag bei DSDS (Thomas Fischer würde ihren Beruf wohl als „Vorzeigen-von-dicken-Silikonbrüsten“ beschreiben) stand in München vor Gericht. Vorwurf: Sie soll einen 38-jährigen Mann falsch der Vergewaltigung verdächtigt haben. Mit ihm soll sie sich in seiner Wohnung zum Sex verabredet haben – für 300 Euro. Was dann folgte, beschrieb er hinterher als einvernehmlich. Sie beschrieb es als Vergewaltigung … bis heute.

Berühmtheit um jeden Preis und die Quittung: Saal-Verhaftung

Heute folgte dann der Showdown in München: Saal-Verhaftung, abgeführt in Handschellen, weil sie am Wochenende Kontakt per WhatsApp zu einer Zeugin aufgenommen haben soll. Haftgrund: Verdunkelungsgefahr. In der Verhandlungspause hatte die Staatsanwältin Gelegenheit, die Nachrichten und Tonaufnahme in Augenschein zu nehmen. Nach Medienberichten kam sie 30 Minuten später tränenüberströmt in den Gerichtssaal zurück und legte reuevoll ein Geständnis ab: Sie habe sich die Vergewaltigung nur ausgedacht.

Die Staatsanwältin hakt nach: „Wie kann man monatelang behaupten, jemand hätte einen vergewaltigt und dann ist es plötzlich nicht mehr so? Wegen 300 Euro behaupten Sie, dass jemand Sie vergewaltigt hat! Weil Sie verärgert waren? Kann es sein, dass Sie hier einen auf Gina-Lisa machen? Wollten Sie Ihren Bekanntheitsgrad steigern?“ Antwort der Angeklagten: „Das kann sein.“ Man wird unterstellen dürfen, dass die Wahl ihres Verteidigers kein Zufall gewesen war: Burkhard Benecken, seines Zeichens auch Rechtsvertreter von Gina-Lisa Lohfink und nicht sehr zurückhaltend, wenn es um mediale Aufmerksamkeit geht, zeigte sich „geschockt“, als heute die Wahrheit ans Licht kam.

Zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen falscher Verdächtigung

Noch sichtlich erbost forderte die Staatsanwältin sodann eine Haftstrafe von zwei Jahren „pur“, also ohne Bewährung – insbesondere wegen der Vermarktung der erfundenen Vergewaltigung und der schwerwiegenden Folgen für das wirkliche Opfer ihrer Falschbeschuldigung. Der Mann hatte deshalb u.a. seinen Job verloren, die Freundin trennte sich.

Das Gericht zeigte sich gnädig und verurteilte die völlig aufgelöste Angeklagte zu zwei Jahren mit Bewährung wegen falscher Verdächtigung, vorsätzlicher Körperverletzung, Ausübung der verbotenen Prostitution sowie noch der versuchten Erpressung. Darüber hinaus muss sie 8.000 Euro Schmerzensgeld zahlen sowie weitere 3.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein, der sich um Prostitutionsopfer kümmert. Der Haftbefehl wurde schließlich aufgehoben.


Freispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrecht

Spätestens seit den hitzigen Debatten nach dem TV-Voting über den Ausgang von Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ zeigt sich: Das Strafrecht ist eine komplexe Materie, die sich eben nicht auf eine „schuldig“ oder „unschuldig“-Abstimmung herunterbrechen lässt.

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von Schirachs „Terror“ in stylischem Ambiente eines fiktiven Gerichtssaals Foto: ARD Degeto/RBB/Julia Terjung

Nach der Entführung eines Flugzeugs mit 164 Passagieren an Bord steuert dieses auf ein vollbesetztes Stadion zu. Der Luftwaffe-Pilot, dem ausdrücklich kein Abschussbefehl erteilt wurde, entscheidet sich für den Abschuss der Maschine über einem Feld und nimmt so den Tod der Insassen in Kauf, um das Leben der Stadionbesucher zu retten. Am Ende einer inszenierten Verhandlung sollten die Fernsehzuschauer über die „Schuld“ des angeklagten Piloten abstimmen.

Der Zuschauer als Richter über Gut und Böse

Im Ergebnis stimmten 86,9% der rund 600.000 Teilnehmer für den Freispruch des Piloten. Das von Schirach dramatisch gezeichnete Dilemma lässt die strafrechtliche Dogmatik völlig in den Hintergrund rücken und zielt ganz bewusst auf das Moralempfinden und die Empathie des Zuschauers. Die Darstellung des Piloten als Held und Retter der 70.000 Stadionbesucher wird dem Zuschauer immer wieder unter dem Begriff des „übergesetzlichen Notstands“ pseudo-juristisch schmackhaft gemacht, ohne auf die (sehr) engen Voraussetzungen desselben einzugehen. Dass gerade im Fall einer Flugzeugentführung auch von der Literatur selbst die Anwendbarkeit des sog. „übergesetzlichen entschuldigenden Notstands“ stark in Zweifel gezogen wird, erhält keine Erwähnung. Dem Zuschauer als juristischem Laien wird somit ein umstrittenes Rechtsinstitut, welches vorliegend auf Utilitarismus in seiner reinsten Form basiert, als möglicher Ausweg aus dem „Dilemma“ angeboten.

Eine knappe juristische Analyse

Tatsächlich zeigt von Schirach mit seinem Stück „Terror“ gerade nicht eine Lücke in unserem Rechtssystem auf, sondern nur, wie schnell „Recht“ mit „Ethik“ vermischt werden können.

Der Pilot erfüllt zweifelsohne den Tatbestand des Totschlags, wobei der im Stück angeklagte Mord mit gemeingefährlichen Mitteln eher fragwürdig ist. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ist zunächst die Notwehr und folglich in der Schuld der Notwehrexzess mangels gegenwärtigem Angriffs auszuschließen. Der rechtfertigende Notstand scheitert in der Rechtswidrigkeit an dem Grundsatz, dass Leben gerade nicht gegen Leben abgewogen werden kann – dies ist Ausdruck des Utilitarismusverbots. Der Pilot handelte somit auch rechtswidrig. Der entschuldigende Notstand des § 35 StGB scheitert daran, dass wohl weder die Passagiere noch die Stadionbesucher Angehörige oder nahestehende Angehörige des Piloten sind.

Der geforderte Schuldausschluss des Piloten, welcher zur Straffreiheit führt, könnte somit nur über den übergesetzlichen Notstand konstruiert werden. Hierfür spräche sicherlich, dass die Schuld schon deshalb gemindert sei, weil der Pilot zur Rettung von vielen Leben tätig geworden ist. Ebenso gerät der Pilot mehr oder weniger unverschuldet in eine Lage, in welcher auch Nichthandeln ihn in eine „schwere sittliche Schuld“ zu verstricken vermag.

Doch gerade in einer moralischen Dilemma-Situation wie dieser sollte der Einzelne gerade nicht nach seiner persönlichen ethischen Einschätzung handeln, sondern sich an den Wertungen der Rechtsordnung orientieren. Auch wenn es dem Einzelnen unerträglich unethisch erscheinen mag, fordert unsere Rechtsordnung den Schutz jedes Lebens ohne utilitaristische Abwägungen. Die Gewissensentscheidung des Piloten für den Abschuss des Flugzeugs um die Menschen im Stadion zu retten, ist somit kein Fall eines übergesetzlichen Notstands, sondern nur eine Frage der individuellen Schuld. Diese findet ihren Niederschlag jedoch gerade nicht in der Televoting-Frage, ob der Pilot schuldig oder freizusprechen ist, sondern alleinig in der Strafzumessung – also der Frage wie hoch die Strafe letztlich ausfällt.

Experiment fehlgeschlagen – der Zuschauer verwirrt

Das von der ARD angekündigte „Experiment“ zeigt somit nichts anderes, als die Tatsache wie einfach es ist, juristische Laien an unserem Rechtssystem zweifeln zu lassen. Schirach lässt den Zuschauer glauben, das Strafrecht enthalte Lücken, welche er durch eine Abstimmung über eine Ja/Nein-Frage mit der Moralvorstellung der Zuschauer füllen lässt. Tatsächlich existieren diese Lücken nicht und die rechtliche Lösung des moralischen Dilemmas ist indiskutabel.

Ein ähnliches moralisches Dilemma findet sich im Fall Daschner, welcher als Polizeipräsident im Jahr 2002 seinen Mitarbeiter verleitete, einem Kindesentführer trotz Folterverbots körperliche Schmerzen androhte, um den Aufenthaltsort des Kindes zu erfahren. Daschner wurde später schuldig gesprochen; jedoch nur verwarnt und eine Geldstrafe unter Strafvorbehalt verhängt.


Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

Regelmäßig zeigt sich die öffentliche „Volksseele“ entsetzt über vermeintlich zu lasche Strafen vor Gericht. Insbesondere bei jugendlichen Tätern wird dabei verkannt, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts gemäß § 2 JGG erneuten Straftaten eines Jugendlichen entgegenwirken soll und die Rechtsfolgen deshalb ausschließlich am Erziehungsgedanken auszurichten sind.

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Die Justitia am Strafjustizgebäude Hamburg steht für Gerechtigkeit. Foto: Michael Rauhe

Die Hamburger Morgenpost interviewte anlässlich eines aktuellen Falls in Hamburg den neuen Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen Prof. Thomas Bliesener.

Professor Bliesener, begreifen Jugendliche bei einer Bewährungsstrafe überhaupt, dass sie etwas falsch gemacht haben? Das wirkt doch überhaupt nicht abschreckend.
Thomas Bliesener: Es gibt eine Reihe von Untersuchungen zum Abschreckungsgedanken. Demnach wirken harte Strafen nur im Verkehrsrecht abschreckend. Bei Gewalttaten funktioniert das nicht. Diese Taten, ob von Jugendlichen oder Erwachsenen, werden oft im Affekt begangen. Die denken in dem Moment auf Deutsch gesagt nicht bis zum nächsten Laternenpfahl.

Was geht in Jugendlichen vor, die so eine brutale Gewalttat verüben?
Da spielt die Gruppendynamik oft eine wichtige Rolle, normative Grenzen werden durch gegenseitige Anstachelung verschoben, nach dem Motto: „Wenn die anderen das gut finden, kann es ja kein unerwünschtes Verhalten sein.“ Die Täter glauben sogar, im Ansehen ihrer Altersgenossen zu steigen. Und dann kommen oft noch Drogen und Alkohol dazu, die Hemmungen abbauen.

Die Jugendlichen haben Therapieauflagen bekommen. Das klingt nicht besonders streng.
Therapie ist harte Arbeit für die Jugendlichen. Sexualstraftäter müssen sich etwa in die Rolle des Opfers versetzen, Männlichkeits-Stereotype werden in Frage gestellt, Vergewaltigungsmythen aufgebrochen. Alles, womit die Jugendlichen die Tat vor sich selbst und unter Gleichaltrigen rechtfertigen, etwa die Vorstellung, dass das Opfer es doch auch wollte, wird intensiv bearbeitet. Wenn die Jugendlichen da nicht mitmachen, schwebt ja immer die Aufhebung der Bewährung über ihnen.

Was bedeutet monatelange Untersuchungshaft für einen jungen Menschen?
Das ist ein einschneidendes Erlebnis, das wird schon als Strafe erlebt. Es gibt aber keine Hinweise, dass das läuternd wirkt. Da ist eher zu befürchten, dass die Jugendlichen in der U-Haft Leute kennenlernen, die sie später zu weiteren Straftaten animieren.

Ist die Rückfallquote nach Bewährungsstrafen eigentlich geringer als nach Jugendhaft?
Grundsätzlich gilt: Je härter die Strafe, desto größer die Rückfallgefahr. Was auch deshalb plausibel ist, weil nur die schweren Fälle in Haft gehen, bei denen die Gerichte oft auch eine Wiederholungsgefahr sehen.

Stimmt der Eindruck, dass die Jugendkriminalität immer schlimmer wird?
Im Gegenteil, die Jugendkriminalität nimmt seit Jahren ab. Im vergangenen Jahr stagnierte die Zahl, aber ein Anstieg ist nicht zu verzeichnen.

Aber die Taten werden immer brutaler.
Auch das wird häufig behauptet, stimmt aber ebenfalls nicht. Keine Untersuchung bestätigt, dass die Personenschäden gravierender werden.


Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“

Endet ein Strafverfahren mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen haftet dem Angeklagten ein Makel an, insbesondere wenn er einer Sexualstraftat beschuldigt wurde. Trotzdem kann ein derart Freigesprochener nicht vom Gericht verlangen, ihn wegen erwiesener Unschuld freizusprechen oder das Urteil sonst anfechten. Es verbleibt dann praktisch nur der Zivilrechtsweg.

So auch im Fall Kachelmann: Das Landgericht Mannheim hatte den Moderator 2011 „in dubio pro reo“ nach dem Zweifelssatz freigesprochen und offengelassen, ob die Vergewaltigung stattgefunden habe – sie sei ihm jedenfalls nicht nachzuweisen. Das Landgericht Mannheim wollte der Nebenklägerin weiter Glauben schenken, obwohl diese bereits im Ermittlungsverfahren mehrfach unstreitig falsch ausgesagt hatte. Dem erlag auch das Landgericht Frankfurt a.M., das auf die Schadensersatzklage von Kachelmann der Beklagten eine „Autosuggestion“ zugute hielt, die dazu geführt habe, dass sie selbst glaubte, vergewaltigt worden zu sein.

Dieser Sichtweise erteilt das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. nun mit Urteil vom 28.09.2016 (Az. 18 U 5/14) eine deutliche Absage: Die entsprechende Annahme der Vorinstanz sei nicht nur spekulativ, sondern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch widerlegt. Die Beklagte habe sich schadenersatzpflichtig gemacht, weil sie wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihr beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft herbeigeführt habe. Hierdurch habe sich die Beklagte der schweren Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Die Freiheitsentziehung beruhe zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl, die Beklagte müsse sich jedoch das staatliche Handeln im Wege der mittelbaren Täterschaft zurechnen lassen, da sie durch ihre wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen die Staatsanwaltschaft vorsätzlich täuschte.

Verletzungen erwiesenermaßen selbst beigebracht

Das OLG Frankfurt hatte ein eigenes Gutachten beim Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Frankfurt a.M. in Auftrag gegeben, das zu dem selben Ergebnis kam wie schon das Gutachten von Prof. Klaus Püschel (Hamburg): Das Verletzungsbild spreche in der Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Schilderungen der hier Beklagten für eine Selbstbeibringung. Bedeutsam sei ferner, dass die Schilderungen der Beklagten zum angeblichen Vergewaltigungsgeschehen nicht mit den Verletzungen in Übereinstimmung zu bringen seien und ihre Aussagen für sich genommen erhebliche Plausibilitätsdefizite aufwiesen.

Die Beklagte habe schließlich auch mit direktem Vorsatz gehandelt, da sich aus den Gesamtumständen ergebe, dass es der Ex-Geliebten gerade darauf ankam, die Verhaftung Kachelmanns herbeizuführen. Das Urteil veranlasste die Beklagte zu einer öffentlich vorgetragenen, vermeintlich feministisch motivierten Gerichtsbeschimpfung, indem sie den männlich besetzen Senat als „armselige, feige Frauenverächter“ betitelte, der Frauen nur davon abhalten wollte, „die Wahrheit über männliche Gewalt laut zu sagen“. Gina-Lisa lässt grüßen.

Außerdem stellte sie sich einmal mehr als „armes Hascherl“ dar, die das wahre Opfer ist und gar nicht wisse, wie sie die 7.000 Euro Schadensersatz aufbringen soll (vielleicht von den 115.000 Euro, für die sie „ihre Geschichte“ damals verkauft hatte?). Kachelmann hatte bisher wohl nur einen Teil seiner Kosten für privat erstattete Gutachten im Strafverfahren eingeklagt, wahrscheinlich um das Prozessrisiko gering zu halten.

Anfangsverdacht für eine schwere Freiheitsberaubung?

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat aufgrund des Urteils nun einen Prüfvorgang eingeleitet, ob sich aus den Urteilsgründen möglicherweise ein Anfangsverdacht auf Straftaten gegen die damalige Anzeigeerstatterin Claudia D. ergibt. Die falsche Verdächtigung aus § 164 StGB dürfte inzwischen verjährt sein, nicht aber die schwere Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 3 StGB. Die Strafandrohung von im Höchstmaß 10 Jahren führt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zu einer Verjährungsfrist von 10 Jahren. Insbesondere gilt nicht § 78 Abs. 4 StGB, da es sich bei § 239 Abs. 3 StGB nicht um einen besonders schweren Fall, sondern um eine Qualifikation handelt.


Beiseiteschaffen im Sinne der Bankrottvorschriften

Die §§ 283 ff. StGB sanktionieren vorsätzliches Fehlverhalten während einer unternehmerischen Krise, wobei Abs. 1 Nr. 1 die Vermögensbestandteile des Unternehmens schützt, die im Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO) gehören. Rechtsgut ist somit der Schutz der Insolvenzmasse vor einer unwirtschaftlichen Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gesamtgläubigerschaft.

Änderung der rechtlichen Zuordnung oder tatsächliche Zugriffserschwerung

Im „Mobilcom“-Urteil definiert der 3. Strafsenat (BGHSt 55, 107) das Beiseiteschaffen wie folgt:

„Ein Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff zumindest wesentlich erschwert. Dies kann entweder durch eine Änderung der rechtlichen Zuordnung des Vermögensgegenstandes oder eine Zugriffserschwerung aufgrund tatsächlicher Umstände geschehen.“

Die Zugriffserschwerung ist aufgrund der rechtlichen und der tatsächlichen Möglichkeiten eines (gedachten) Insolvenzverwalters zu beurteilen, der im Falle einer Insolvenz die Interessen der Gesamtgläubigerschaft wahrnimmt. Zu berücksichtigen sind dabei die Auskunftsrechte gegenüber dem Schuldner und ferner auch die ihm regelmäßig zur Verfügung stehenden Geschäfts- und Kontounterlagen. Nach allgemeiner Ansicht sind nur solche Vermögensverschiebungen erfasst, die den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechen und bei denen das Vorgehen des Täters subjektiv auf eine Benachteiligung seiner Gläubiger ausgerichtet sein muss.

Beiseiteschaffen in Fallgruppen

Ein Beiseiteschaffen lässt sich in folgende Fallgruppen zusammenfassen:

  1. Umgang mit schuldnerischen Geldern
    • Entnahme von Mitteln aus der Gesellschaft zur Gründung einer neuen Existenz
    • Verwendung für den persönlichen Lebensunterhalt
      (über das „Maß des Notwendigen und Üblichen“ hinaus)
    • Zahlung von Schmiergeldern
  2. Umgang mit schuldnerischen Forderungen
    • Abhebung von einem Geschäftskonto und Einzahlung auf ein nur ihm bekanntes Konto im In- oder Ausland
    • Einziehung einer Forderung der Insolvenzmasse
      (nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
  3. Umgang mit schuldnerischen Grundstücken
    • Übertragung eines Grundstücks bei fehlender gleichwertiger Gegenleistung
    • Veräußerung einer Hypothek unter dem Betrag der Hypothekenforderung
    • Einräumung einer Auflassungsvormerkung
  4. Umgang mit beweglichem Anlage- und Umlaufvermögen bzw. Rechten
    • Veräußerung ohne entsprechende Gegenleistung oder Verschenken von Gegenständen
    • Wegnahme und Verkauf von Anlagevermögen und Waren zu eigenen Zwecken
  5. Umgang mit Verbindlichkeiten
    • Übernahme von Vertragspflichten ohne gleichzeitigen Erwerb von Vertragsrechten
    • Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen durch geschäftsführende Gesellschafter  an andere
    • Gesellschafter oder an sich selbst