Mit dem Digitalmagazin „Einspruch“ gibt es ein wirklich lesens- und hörenswertes Produkt aus dem Hause der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Hörenswert deshalb, weil es wöchentlich auch einen Podcast zu hören gibt, in dem sich die Autoren Corinna Budras und Constantin Baron van Lijnden über aktuelle juristische Themen der Woche austauschen. In Folge 5 ging es […]
Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung
Der Strafprozess ist kein Beliebtheitscontest. Ihm wohnt vielmehr naturgemäß der Streit inne um die Rechte des Beschuldigten. Die dazu nötigen Mittel zeigt die Strafprozessordnung auf, etwa das Fragerecht, das Beweisantragsrecht oder das Recht zur Stellungnahme. Nutzt ein Verteidiger diese Rechte, macht schnell das böse Wort der Konfliktverteidigung die Runde. Maßgeblichen Anteil an der Entwicklung des […]
Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes
Dem deutschen Strafrecht ist die Strafbarkeit von Unternehmen fremd (societas delinquere non potest) – nur natürliche Personen können strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sieht allerdings schon heute Sanktionen gegen ein Unternehmen in Form einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro vor (§ 30 OWiG). Daneben erfolgt eine strafrechtliche Sanktionierung über […]
Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch
In der vergangenen Woche verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin, die auf Ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbot. Die Allgemeinärztin, die auch selbst Abtreibungen vornimmt, hatte auf ihrer Internetseite unter ihrem Leistungsspektrum auch den Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ aufgeführt und in einem zum Download angebotenen PDF-Dokument Informationen bereitgestellt. Schon die amtliche Überschrift „Werbung für den Abbruch der […]
Razzia im Bezirksamt: Bestechlichkeit im Amt?
Am Morgen des 15. November 2017 sind sowohl beim Bezirksamt Nord als auch beim Konzertveranstalter FKP Scorpio zeitgleich Razzien durchgeführt worden. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Für das „Rolling Stones“-Konzert im vergangenen September im Hamburger Stadtpark hatten die Mitarbeiter des Bezirksamts Nord 100 Freikarten im Wert von etwa 10.000 € bekommen. Für weitere Tickets wurde ihnen gar […]