Unter der Flagge „Schutz vor Kindesmissbrauch“ segeln seit einiger Zeit Strafvorschriften im StGB, nach denen bereits der Besitz bestimmter Medien zur Begründung von Strafbarkeit ausreicht. Die Vorschriften über das Verbreiten kinderpornographischer (§ 184b StGB) und jugendpornographischer (§ 184c StGB) Schriften wurden zuletzt 2008 erheblich erweitert. Dennoch meint die Politik auf Grund der Erfahrungen mit dem […]
Selbstleseverfahren, Band 129
Selbstleseverfahren, Band 128
Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt
Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf: Verstoß gegen § 96 AufenthG (Aufenthaltsgesetz), weil die […]
Acht mutmaßliche Käufer von Jura-Examen angeklagt
Die Affäre um verkaufte Jura-Examen ist mit dem Urteil gegen Jörg L. zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (rechtskräftig) keineswegs beendet. In den nächsten Wochen sollen Hauptverhandlungen gegen acht „falsche“ Juristen geführt werden, die vorab Examensaufgaben sowie Lösungshinweise von dem ehemaligen Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt erhalten haben sollen. Gegen Geld, für Sex oder schlicht aus Mitleid Die Staatsanwaltschaft Verden […]