Bestandsdaten: Rechtswidrige polizeiliche Ersuchen
Die Abfrage sogenannter Bestandsdaten ist polizeilicher Alltag. § 100j StPO gestattet, Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz […]
Selbstleseverfahren, Band 124
Selbstleseverfahren, Band 123
Frau nach erfundener Vergewaltigung wegen Vortäuschens einer Straftat angeklagt
Der Fall hatte im letzten Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Eine damals 22-jährige Auszubildende hatte bei der Polizei detailreich geschildert, sie sei von drei Männern in Regensburg verschleppt und vergewaltigt worden. Danach habe man sie nackt aus dem Auto geworfen. Sechs Wochen fahndete die Kriminalpolizei erfolglos mit hohem Personaleinsatz und Phantombildern nach dem vermeintlichen Vergewaltiger […]