Ein Beschluss des OLG Frankfurt und die sich in diesem Zusammenhang stellende Frage der Reichweite des § 184b Abs. 5 StGB sorgt dieser Tage für Aufsehen. Einem Strafverteidiger wird von der Staatsanwaltschaft Marburg zur Last gelegt, als Verteidiger einen Untersuchungsbericht mit 108 kinderpornografischen Abbildungen digital auf einen USB-Stick kopiert und ihn seinem Mandanten übergeben haben. Bei diesen Abbildungen […]
Warum Gewaltopfer nicht zu ihrem Recht kommen
Rechtsmediziner und Opferverbände schlagen Alarm: Immer häufiger landen Opfer von Gewalttaten bei Haus- oder Klinikärzten, die sich auf die Heilung des Patienten konzentrieren, jedoch eventuelle Spuren nicht sichern oder Verletzungen gerichtsfest dokumentieren. „Der größte Teil der Gewaltopfer wird momentan nicht einer rechtsmedizinischen Untersuchung zugeführt oder hat keine Möglichkeit so eine zu bekommen, mit der Konsequenz, […]
170 neue Computer wegen Virus weggeworfen
Noch ein Beitrag aus der Kategorie „Unglaublich aber (wohl leider) wahr!“: Der Landesrechnungshof (LRH) Mecklenburg-Vorpommern hat den Neukauf von 170 Computern durch das Schweriner Bildungsministerium gerügt. Nachdem ein Virus, der so genannte Conficker-Wurm, die Rechner des Lehrerfortbildungsinstituts IQMV in Schwerin, Rostock und Greifswald im September 2010 befallen hatte, wurden die zum Teil noch „nagelneuen“, verseuchten […]
NSU-Prozess: Brigitte darf berichten, die FAZ nicht
Das OLG München hat gelost – und wie bei Losverfahren so üblich muss das Ergebnis -gelinde gesagt- nicht gefallen. Nur soviel: Die Zeit, FAZ, taz, Welt, Tagesspiegel und die Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung sind nun leer ausgegangen. Dafür ist die Brigitte (Slogan: Mode, Beauty, Rezepte, Figur) mit dabei – wir dürfen dann demnächst lesen, ob Beate […]
LG Düsseldorf: "Prozess-Dieter" muss erneut in Haft
Der Mann mit dem zweifelhaften Ruf, „Deutschlands Prozesshansel Nr. 1“ zu sein, ist erneut wegen Beleidigung von Amtsträgern zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das LG Düsseldorf verwarf am Montag die Berufung von „Prozess-Dieter“. Der Mann beschäftigt seit vielen Jahren die Justiz. Immer wieder wurde er durch Beleidigungen von Amtsträgern aktenkundig. Dabei soll […]